Offensive für eine EU-Reform

Politik / 26.05.2015 • 23:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bei Jean-Claude Juncker startete David Cameron (r.) seine Offensive für eine EU-Reform.  FOTO: REUTERS
Bei Jean-Claude Juncker startete David Cameron (r.) seine Offensive für eine EU-Reform. FOTO: REUTERS

Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU bereits im kommenden Jahr.

london. (VN) Zum Auftakt seiner diplomatischen Offensive für eine EU-Reform hat der britische Premier David Cameron EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf seinem Landsitz empfangen. Beide hätten in dem Bemühen, Lösungen zu finden, gesprochen, teilte am Dienstag ein britischer Regierungssprecher mit: „Die Gespräche haben sich auf eine Reform der EU und eine Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu ihr konzentriert.“ Cameron habe unterstrichen, „dass die Briten nicht glücklich mit dem Status quo sind und glauben, dass sich die EU ändern muss, um ihre Sorgen besser zu berücksichtigen“.

Gesprächsmarathon steht an

Cameron will diese Woche eine Reihe von europäischen Hauptstädten besuchen, um weiter für eine EU-Reform zu werben, darunter Berlin, Paris und Warschau. Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will er mit den Regierungen aller 27 EU-Staaten über sein Vorhaben sprechen.

Cameron und Juncker seien sich einig gewesen, dass weitere Gespräche auch mit anderen Staats- und Regierungschefs nötig seien. In der Vergangenheit hatten Juncker und Cameron ein schwieriges Verhältnis miteinander; der britische Premier hatte vergangenes Jahr versucht, den Luxemburger als Kommissionschef zu verhindern. Juncker sagte dennoch zu, bei der Suche nach einer fairen Vereinbarung mit den Briten zu helfen.

Cameron will bereits kommendes Jahr ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU abhalten. Vor der Einlösung dieses Wahlkampfversprechens will er mit der EU für Großbritannien günstige Änderungen aushandeln. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen von Brüssel nach London – vermutlich aber nur vordergründig.

Hinter den Kulissen, so mutmaßen jedenfalls Diplomaten in Brüssel, dürfte Cameron vor allem Sorgen um die Finanzinstitute der Londoner City haben. Die Großbank HSBC, eines der größten Institute Europas, droht offen mit dem Abgang – unabhängig vom Ausgang eines Referendums. Der riesige Schattenbankensektor, zu dem etwa Hedge Fonds gehören, habe Angst vor Brüsseler Regulierung. Eines der Hauptanliegen Camerons dürfte es deshalb sein, die EU-Dienstleistungsrichtlinie möglichst breit auf die Finanzmärkte auszudehnen. Zum Plan gehöre auch, den in Großbritannien unregulierten Online-handel grenzüberschreitend zu liberalisieren.

Zahlreiche Sonderregelungen

Dabei profitiert Großbritannien schon jetzt von einer Reihe von Sonderregeln und Ausnahmen bei seiner EU-Mitgliedschaft. Die vier wichtigsten davon sind:

Briten-Rabatt: Großbritannien erhält 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurück – was den Unmut anderer EU-Länder erregt, da diese den britischen Anteil mittragen müssen.

Schengen: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern eine Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Justiz: Seit dem EU-Vertrag von Lissabon kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkte die britische Regierung den Ausstieg aus 130 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag, der 2009 in Kraft trat.

Fiskalpakt: Das relativ hoch verschuldete Großbritannien, das am Pfund festhält und den Euro ablehnt, hat sich dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht angeschlossen.