Streit um Bankgeheimnis

Politik / 26.05.2015 • 22:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
SP-Klubobmann Schieder (l.) kritisiert die fehlende Handschlagqualität der ÖVP. Lopatka (ÖVP) will beim Bankgeheimnis nachjustieren. APA
SP-Klubobmann Schieder (l.) kritisiert die fehlende Handschlagqualität der ÖVP. Lopatka (ÖVP) will beim Bankgeheimnis nachjustieren. APA

ÖVP rudert nach Kritik zu Konteneinschau zurück. SPÖ reagiert enttäuscht.

Wien. Das Ende des Bankgeheimnisses in seiner ursprünglich geplanten Form dürfte schon wieder passé sein. VP-Klubchef Reinhold Lopatka versicherte am Dienstag nach weiter anhaltender innerparteilicher Kritik an einer einfachen Konteneinschau, dass die Vorlage in der vorliegenden Fassung nicht umgesetzt werde. Die SPÖ reagierte verärgert. Klubchef Andreas Schieder vermisst Handschlagqualität des Koalitionspartners. Lopatka entgegnet, dass es sich bei dem Begutachtungsentwurf lediglich um „den Wunsch der Spitzenbeamten des Finanzministeriums“ handle, es sei nur eine Variante, die im Zuge der Begutachtung noch nachjustiert werde.

Dass die VP-Fraktionsspitze nun einlenkt, überrascht insofern nicht, als auch am Dienstag aus mehreren Ländern der Wunsch nach Änderungen laut wurde. Eine Einsichtnahme in ein Konto dürfe es grundsätzlich nur unter bestimmten Bedingungen geben, auszuschließen seien „Automatismus und Willkür“, meinte etwa Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) erkannte im Begutachtungsentwurf „Änderungsbedarf“, etwa in der Frage der Konteneinschau. Genauso sehen das die Landesparteichefs im Burgenland, in Wien und in Kärnten.

„Nicht alles nachverhandeln“

Die SPÖ freut die Debatte wenig. Klubchef Schieder richtete der ÖVP am Dienstag aus: „Man muss in einer Koalition zu dem stehen, was ausverhandelt worden ist.“ Immerhin handle es sich um einen „Entwurf des ÖVP-Finanzministers, der einstimmig beschlossen wurde“. Es gehe nicht, dass die Volkspartei zu jedem einzelnen Punkt der Steuerreform nachverhandeln wolle.