Vorarlbergs Mandatare sind für die Homo-Ehe

Politik / 26.05.2015 • 22:42 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Jubel in Dublin: Die Iren stimmten für die Öffnung der Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren. FOTO: AP
Jubel in Dublin: Die Iren stimmten für die Öffnung der Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren. FOTO: AP

Nationalräte von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos für Gleichstellung. FPÖ und Stronach dagegen.

Wien. „Es gibt wichtigere Probleme“, antwortet der Team- Stronach-Abgeordnete Christoph Hagen auf die Frage, ob denn Österreich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen soll. Der Status quo reiche vollkommen aus, sagt auch der FPÖ-Mandatar Bernhard Themessl: „Die sexuelle Ausrichtung ist jedermanns Privatsache. Ungleiches mit Gleichem gleichzusetzen finde ich aber nicht richtig“, betont er. „Wir sind hier human genug“, hält auch Hagen die aktuelle Regelung der eingetragenen Partnerschaft für ausreichend. Mit dieser Ansicht gehören die Mandatare von FPÖ und Team Stronach mittlerweile weitgehend zu einer Minderheit. Denn nicht nur das irische Referendum, das mit einem klaren Ja für die Homo-Ehe endete, beweise, dass „man offener geworden sei“, erklärt der ÖVP-Abgeordnete Norbert Sieber. Alleine die Entwicklungen der vergangenen Monate würden das schon zeigen.

Verbot nicht diskriminierend

„Der Verfassungsgerichtshof bestimmt das Tempo“, sagt Neos-Mandatar Gerald Loacker. So kippte das Höchstgericht erst im Jänner das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare. Im vergangenen Jahr entschied er, dass Frauen in homosexuellen Lebensgemeinschaften künstliche Fortpflanzung mittels Samenspende ermöglicht werden muss. Dass der Verfassungsgerichtshof nun auch das Verbot der Homo-Ehe als diskriminierend aufheben könnte, glaubt der Jurist Theo Öhlinger allerdings nicht. Schließlich besage Artikel 12 der Menschenrechtskonvention, dass „Männer und Frauen das Recht haben, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen“. „Aufgrund dieser Wortwahl darf man das Recht auf Eheschließung also auf Männer und Frauen beschränken. Tun muss man das aber nicht“, hält Öhlinger im Gespräch mit den VN fest.

„Wäre peinlich für Österreich“

„Wenn das katholische Irland schon so weit ist und Österreich nicht, dann wäre das peinlich“, bekräftigt Harald Walser (Grüne). Es sei längst überfällig, entscheidende Schritte zu gehen. Ähnlich sehen das die Neos: „Wir haben uns klar positioniert“, sagt Loacker. Bereits im September 2014 brachten sie einen Initiativantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein.

Am Ende könnte ein Ja stehen

Auch die Vorarlberger Mandatare der Koalitionsparteien scheinen sich in dieser Frage einig zu sein. So hofft Elmar Mayer, dass nun „auf einer neuen Ebene diskutiert“ wird, „ohne die alten Vorurteile aufzuwärmen“. Am Ende könnte dann tatsächlich ein Ja für die Homo-Ehe stehen. Dem will sich auch Sieber (ÖVP) nicht verwehren. Die Diskussion werde in seiner Partei zwar schwieriger als in der SPÖ. „Der Blick auf die Realität darf aber nicht durch die Ideologie verstellt werden“, sagt er. „Die Möglichkeit der Eheschließung soll allen offen stehen – mit den Rechten, aber auch den Pflichten, die damit verbunden sind, etwa der Beistandspflicht bei Partnern“, betont der ÖVP-Politiker. Gleichzeitig aber brauche es ein deutliches Ja zu den Familien. Sie würden etwa zum Erhalt des Pensionssystems beitragen, hätten aber eigentlich später nicht mehr Nutzen davon als die anderen. Sieber betont, dass dies natürlich zwei getrennte Themenbereiche seien, diskutieren müsse man sie aber dennoch beide.

Die Ideologie darf nicht den Blick auf die Realität verstellen.

Norbert Sieber

Referenden: Eherechte für Homosexuelle

Kroatien, Dezember 2013: Die Bürger stimmten mit großer Mehrheit dafür, das christliche Ehemodell in der Verfassung festzuschreiben. Die mächtige katholische Kirche hatte das Referendum gegen die Regierung durchgesetzt.

Slowakei, Februar 2015:  Bei der Volksabstimmung gab es zwar mehr als 90 Prozent Ja-Stimmen für das Verbot der Ehe von homosexuellen Paaren. Das reichte aber nicht. Nur 21,4 Prozent der Bürger gaben ihre Stimme ab, 50 Prozent wären erforderlich gewesen.

Slowenien, März 2015: Die von der katholischen Kirche unterstützte Initiative „Es geht um die Kinder“ sammelte genug Stimmen für ein Referendum zur Verhinderung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. Das slowenische Parlament erklärte am 25. März 2015 allerdings eine solche Volksabstimmung für verfassungswidrig.

Irland, Mai 2015: Als erstes EU-Land hat das katholisch geprägte Irland am vergangenen Freitag in einer Volksabstimmung mit 62,1 gegen 37,9 Prozent für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare votiert.