EU-Vorschlag für Flüchtlingsquote

Politik / 27.05.2015 • 22:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am Mittwoch kamen erneut Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Die Migranten sollen nach einer Quote in der EU aufgeteilt werden.  AP
Am Mittwoch kamen erneut Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Die Migranten sollen nach einer Quote in der EU aufgeteilt werden. AP

Kommission will Österreich 1213 Flüchtlinge zuteilen. Mikl-Leitner überlegt noch.

brüssel. (VN) Zur Entlastung von Italien und Griechenland will die EU-Kommission 40.000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten oder knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Österreich müsste 3,03 Prozent von ihnen, also 1213 Menschen aufnehmen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen. Grund: Derzeit schultern nur zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, 90 Prozent aller Asylanträge. Verteilt werden sollen in zwei Jahren aber nur Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro Person soll ein EU-Staat 6000 Euro Unterstützung erhalten.

Verteilungsschlüssel „fair“

Österreichische EU-Abgeordnete haben überwiegend positiv auf die EU-Flüchtlingsquote reagiert. Der Verteilungsschlüssel, der zu je 40 Prozent die Größe eines Landes und dessen Bruttoinlandsprodukt sowie zu je zehn Prozent die Arbeitslosenrate und bereits aufgenommene Flüchtlinge berücksichtigt, sei „fair“, sagte Ulrike Lunacek (Grüne), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Ob die EU-Innenminister und der EU-Gipfel dem Verteilungsschlüssel im Juni zustimmen, ist noch offen.

Jetzt schon Ablehnung

Einmal beschlossen, wäre der Verteilungsschlüssel verpflichtend für alle außer Großbritannien, Irland und Dänemark, die über EU-Ausnahmeregelungen verfügen. Schon im Vorfeld hatten Großbritannien und viele osteuropäische EU-Staaten ihre Ablehnung kundgetan. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker indes hatte in den vergangenen Wochen in den EU-Staaten Stimmung dafür gemacht.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte am Mittwoch umgehend, den Vorschlag genau analysieren und jedenfalls „keiner zusätzlichen Belastung für Österreich“ zustimmen zu wollen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte, der Vorschlag sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, müsse jedoch genau geprüft werden.

Die Kommission hat am Mittwoch auch eine Empfehlung über das Resettlement, die dauerhafte Umsiedelung von bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Konfliktgebieten, vorgelegt. Dieses soll 20.000 Personen in den nächsten beiden Jahren umfassen und mit 50 Millionen Euro von der Kommission finanziert werden. Österreich müsste demnach 444 Menschen aufnehmen.