Regierung beharrt auf gläsernen Bankkonten

Politik / 27.05.2015 • 22:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VP-Minister Schelling zu Änderungen bei Konteneinsicht bereit.  APA
VP-Minister Schelling zu Änderungen bei Konteneinsicht bereit. APA

Finanzminister Schelling zeigt jedoch Bereitschaft für Änderungen.

wien. (VN) Die Regierungsspitze hat sich am Mittwoch zu ihrer Vorgangsweise bei der Steuerbetrugsbekämpfung und damit zu Eingriffen ins Bankgeheimnis bekannt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte zwar ein, man werde versuchen, einen Konsens zu finden. Zugleich verwies er aber wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf den gemeinsamen politischen Willen in Form des entsprechenden Ministerrats-Vortrags.

Es gebe einen einstimmigen Beschluss, was die Vorgangsweise anbelangt, sagte Mitterlehner. Und er wies die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zurück, die Beamten im Finanzministerium hätten hier überbordende Maßnahmen ins Gesetz geschrieben. Es handle sich nicht um einen „Expertenentwurf“, hielt der ÖVP-Obmann fest. Zur Kritik aus den eigenen Reihen sagte er: „Ich spreche für mich und habe die Rolle als Parteiobmann, die ihnen bekannt ist.“

Willkür vermeiden

Wie zuvor Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies Mitterlehner auf das laufende Begutachtungsverfahren: Man werde sich die jeweiligen Vorschläge genau anschauen. Wichtig sei, jegliche Willkür bei der Einschau in Konten zu vermeiden. Allerdings ließ Mitterlehner durchblicken, wenig von einer richterlichen Kontrolle zu halten. Dies sei auch nicht internationaler Standard.

Auch Faymann verwies auf den „Ministerratsvortrag, der politisch beschlossen wurde. Da sind nicht irgendwelche Beamten schuld“, vielmehr nehme die Politik eine klare Haltung ein. Man wolle die Konteneinsicht wie international üblich möglich machen. Und international sei es eben nicht üblich, Gerichte einzuschalten. Es werde einen unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten geben, versprach Faymann.

700 Millionen Euro

Man müsse den Betrugsbekämpfern taugliche Instrumente in die Hand geben, bekräftigte er weiters. In der öffentlichen Diskussion werde vieles vermischt und Menschen, die überhaupt nicht betroffen wären, würden in die Debatte hineingezogen. Die Regierung erwartet sich durch die im Steuerreform-Paket unter der Maßnahme „Betrugsbekämpfung“ aufgelistete Konteneinsicht zusätzliche Einnahmen vonn rund 700 Millionen Euro.

Finanzminister Schelling (ÖVP) signalisierte in der laufenden Debatte um das Bankgeheimnis jedenfalls seine Bereitschaft zu Änderungen: lückenlose Dokumentation, verpflichtendes Vier-Augen-Prinzip und ein weisungsunabhängiger Rechtsschutzbeauftragter.