Der größte Feind

Politik / 28.05.2015 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Es hat sich wieder einmal gezeigt: Der größte Feind der Politiker ist das Archiv. Das kann man bei den aktuellen Schlagzeilen über die Vorarlberger Landesvolksanwaltschaft deutlich sehen. Vorgestern hat das Hearing der neuen Kandidaten stattgefunden. Vier Männer hatten sich bei der Neuausschreibung für diesen Posten beworben. Der bisherigen Volksanwältin wurde eine zweite Amtsperiode nicht mehr gegönnt, weil es den Roten und den Blauen im Landtag so gefallen hat. Mindestens drei Viertel aller 36 Landtagsabgeordneten müssen sich auf einen Vorschlag einigen. Das ist eine hohe Hürde. Sie verleitet die Oppositionsparteien allzu leicht dazu, aus sachfremden Motiven eine Entscheidung zu blockieren. Sie wollen die Regierung „fuchsen“ und ärgern damit in Wirklichkeit die Bürger.

 

Es ist kein Geheimnis. Den besten Eindruck bei der Bewerbung um das Amt des Volksanwalts vor sechs Jahren machte der frühere Bludenzer Bürgermeister und Richter Othmar Kraft. Er hat wichtige kommunalpolitische Erfahrung; seine Unabhängigkeit stellte er als Richter tagtäglich unter Beweis. Seine Bewerbung hatte einen Nachteil: Er ist keine Frau. Das musste man akzeptieren. Denn darauf hatten sich die damaligen Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und die Grünen versteift.

 

Ich habe die damalige Siegerin Gabriele Strele in einem Kommentar unter dem provokanten Titel „Kätzchen statt Löwin“ dazu ermutigen wollen, die neue Funktion mit Biss und ohne Schielen auf die Landesregierung auszuüben. Die Schuhe ihrer beiden Vorgänger im Amt waren nämlich sehr, sehr groß. Sowohl Nikolaus Schwärzler als auch Felix Dünser hatten aus Sicht der Bürger, jeder auf seine Art, einen grandiosen Job gemacht. Aber um Gottes willen! Das war dann ein Theater im Landtag. Der rote Obmann des Volksanwaltsausschusses, die Grünen und auch die Blauen sind über meinen Kommentar hergefallen. Klubobmann Dieter Egger sagte wörtlich zur Volksanwältin Strele: „Lassen Sie sich nicht beirren. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Sie sehr engagiert unterwegs sind, und ich höre auch von der Bevölkerung durchaus sehr positive Rückmeldungen über Ihre Arbeit.“

 

Das war Originalton Dieter Egger. Dann ließ er die Volksanwältin ins offene Messer rennen. Von seiner Seite gab es nie ein Wort der Kritik. Bei der geplanten Wiederwahl, die angesichts des persönlichen Lobes eigentlich nur eine Formsache sein sollte, ließ er sie hängen. Die Blauen, die Roten und die Pinken haben gemeinsame Sache gemacht. Ein gutes Archiv entlarvt selbst Provinzpolitiker. Es ist manchmal lustig und sogar vertretbar, die Regierung zu ärgern, weil man nicht Landesrat geworden ist. Es ist aber für einen Politiker verwerflich, zu diesem Zweck so unverfroren mit Menschen und Schicksalen zu spielen.

Ein gutes Archiv entlarvt selbst Provinzpolitiker.

arnulf.haefele@vorarlbergernachrichten.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.