Grüne plädieren für Mietrechtsreform

Vorarlberg / 28.05.2015 • 21:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Von schwarzer und blauer Seite hagelt es Kritik für das grüne Mietrechtsmodell.

Bregenz. (VN-ram) Für ein „faires, ökologisches und transparentes Mietrecht auf Bundesebene“ hat sich die grüne Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli am Donnerstag ausgesprochen. Wohnen sei für viele Menschen nicht mehr leistbar, ist sie überzeugt, müssten manche Familien doch bereits bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Der grüne Justizsprecher im Nationalrat, Albert Steinhauser, pflichtet ihr bei: „Beim Wohnraum haben wir ein viel zu geringes Angebot und eine zu hohe Nachfrage.“ Der Lösungsvorschlag: Ein vereinfachtes Mietrecht.

Den Grünen schweben für ihr Mietrechtsmodell zwei Maßnahmen vor: Einerseits soll das Mietrechtsgesetz auf Wohnungen ausgeweitet werden, die nach 1953 erbaut worden sind. Damit könne der laut Steinhauser fast rechtsfreie Raum abgeschafft werden, in dem sich Mieter und Vermieter befinden. Andererseits soll eine energieeffiziente Bauweise oder Sanierung durch Zuschläge beim Mietzins belohnt werden.

Gegenwind von ÖVP und FPÖ

Nicht anfreunden mit den grünen Vorschlägen kann sich indes der Koalitionspartner. VP-Wohnbausprecher Albert Hofer lässt in einer Aussendung wissen, dass neue Regeln auf Bundesebene unnötig seien: „Vielmehr brauchen wir die Kompetenz, das Mietrecht auf Vorarlberger Beine zu stellen.“ Er plädiert dafür, bei Mietwohnungen den freien Markt zu forcieren.

Auch FP-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer fordert die Verländerung des Mietrechts und bekundet Ablehnung der seiner Ansicht nach teuren Öko-Mieten.