Ländle-Gemeinden knapp bei Kassa

Vorarlberg / 28.05.2015 • 20:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Leere Kassen. Die Reparatur mancher Schlaglöcher wird wohl auf sich warten lassen. Foto: VN
Leere Kassen. Die Reparatur mancher Schlaglöcher wird wohl auf sich warten lassen. Foto: VN

Finanzdruck auf Gemeinden wächst: Steuerreform kostet jährlich sechs Millionen Euro.

Schwarzach. „Die finanzielle Lage der Gemeinden verschärft sich weiter“, sagt Peter Jäger, Geschäftsführer des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Die Finanzprognose für Städte und Gemeinden, die gestern in Wien präsentiert wurde, zeichnet ein düsteres Bild. Die Steuerreform entzieht den Gemeinden 1,8 Prozent der Ertragsanteile des Bundes. Den 96 Ländle-Gemeinden würden demnach jährlich rund sechs Millionen Euro fehlen, rechnet Jäger vor. „Wir waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei, müssen jetzt aber die Kosten mittragen.“

Die finanzielle Situation der Kommunen war schon bisher alles andere als rosig. Durch die Steuerreform werde sie weiter verschärft. Und das könnte erst der Anfang sein, befürchtet der Gemeindeverband. Dann nämlich, wenn die Gemeinden die Steuerreform auf geringerer Gegenfinanzierung – etwa aus dem Steuerbetrug – in noch größerem Maße mittragen und die Konjunktur schwächer ausfällt als kalkuliert. Auch die Verwaltungs- und Förderungsreform birgt Unsicherheiten. „Es ist mit Förderkürzungen seitens des Bundes zu rechnen. Das zeichnet sich in einzelnen Bereichen wie der Siedlungs- und Wasserwirtschaft bereits ab“, so Jäger im Gespräch mit den VN.

Wenig Verständnis löst beim Gemeindeverband die Neuregelung der Grunderwerbsteuer aus. Der Bund rechne mit 35 Millionen Euro und wende einen Verteilungsschlüssel an, der die Gemeinden nur mit 11,88 Prozent berücksichtigt, beklagt Geschäftsführer Peter Jäger. Bisher seien 96 Prozent dieser Steuer in die Gemeinde-Kassen geflossen.

Städtebund fordert Reformen

Die Reform entzieht den Gemeinden Geld. 2015 wird der Überschuss der laufenden Gebarung aller österreichischen Kommunen (ohne Wien) laut jetzt vom Städtebund veröffentlichter Prognose bei 1,6 Milliarden Euro liegen. Im darauf folgenden Jahr werde dieser Überschuss, der Spielraum für Investitionen und Schuldentilgung ist – um zumindest 120 Millionen Euro niedriger ausfallen. Für den Vorsitzenden des Städtebundes in Vorarlberg, den Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart, ist es „wenig überraschend, dass die Finanzen ad hoc nicht besser werden“. Er ortet das Hauptproblem nicht bei der Steuerreform, die eine Entlastung des Bürgers zum Ziel habe, sondern bei seit vielen Jahrzehnten bestehenden strukturellen Defiziten im Finanzausgleich. Spezielle Aufgaben würden demnach keine Berücksichtung finden. „Es wird alles über einen Kamm geschert.“ Städte wie etwa Bregenz mit ihrem großen Kulturangebot seien davon besonders betroffen. Neben dem Bundesausgleich kritisiert der Städtebund auch den sekundären Finanzausgleich, also jene Gelder die an das Land fließen.

So erhalten die Gemeinden heuer in Summe sechs Milliarden Euro Ertragsanteile aus dem Bundestopf, 38 Prozent davon (2,3 Milliarden Euro) fließen direkt über Transfers an die Länder und Verbände (Krankenanstalten, Sozialhilfe). Die Mehrbelastung dieser Transferzahlungen wird zwischen 2007 und 2014 mit 750 Millionen Euro beziffert. Und sie werden weitersteigen. Bis 2018 sollen sie 60 Prozent über dem Wert von 2007 liegen. „Eine Mehrbelastung, die auf Kosten der Investitionen und des Schuldenabbaus geht“, meint der Städtebund und fordert eine umfassende Reform.

Unterdessen werden die Gemeinden auf die Kostenbremse steigen. So müssten Gemeindekooperationen verstärkt und Ermessungsausgaben, wie etwa Förderungen der Gemeinden, gekürzt werden. Viele Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, müssten verschoben werden, sagt Peter Jäger.

Wir brauchen dringend eine Reform des Finanzausgleichs.

BGM. Markus Linhart