„Statt Tunnel“ lässt sich nicht kleinkriegen

Vorarlberg / 28.05.2015 • 20:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Mitglieder der Bürgerinitiative legen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein.

feldkirch. (VN-sis) Sie wollen sich einfach nicht geschlagen geben. Ende April wurde der Bürgerinitiative „Statt Tunnel“ ihre Parteistellung per Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aberkannt. Begründet wurde dies damit, dass in einem einfachen UVP-Verfahren keine Parteistellung für Bürgerinitativen vorgesehen sei. Ans Aufgeben denken die Mitglieder jedoch nicht. Schließlich gehe es nicht nur darum, weiterhin gegen den Bau des 230 Millionen Euro teuren Stadttunnels zu kämpfen. „Wenn wir unsere Parteistellung halten können, hat dies eine Vorbildwirkung in Österreich und Europa“, erklärten Friederike Egle und Marlene Thalhammer bei der gestrigen Pressekonferenz. Jede Bürgerinitative solle die Möglichkeit bekommen, Parteistellung in einem UVP-Verfahren zu erlangen. Um diese Ziele zu erreichen, wählt die Bürgerinitiative nun den Weg über den Verwaltungsgerichtshof, wo sie Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts einlegt. Dort wird zunächst geprüft, ob in diesem Fall das österreichische Recht dem Unionsrecht entspricht.

Bei Unklarheit liegt die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof. Thalhammer und Egle zeigen sich jedoch optimistisch. „Wir sind der Meinung, dass das Unionsrecht mit dem sogenannten einfachen Verfahren verletzt wird“, betont Thalhammer. Neben der Wiedererlangung der Parteistellung verfolgt die Bürgerinitiative jedoch noch ein zweites Ziel. Seit Längerem fordert sie bereits die Herausgabe der Daten, auf deren Grundlage das Verkehrsmodell für den Stadttunnel erstellt wurde. „Wir haben einen Antrag auf Herausgabe gestellt, um die Behauptungen im Gutachten anhand der Verkehrszahlen überprüfen zu können“, sagt Thalhammer. Die Landesregierung habe dies jedoch abgelehnt. Die Plattform „Statt Tunnel“ reichte daher im vergangenen April eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein.

Die Revision werde in den nächsten Tagen beim Verwaltungsgerichtshof eintreffen. Eine Entscheidung werde es jedoch erst in sechs Monaten geben. Auch die Mitglieder der Liechtensteiner Bürger­intiative „mobil ohne Stadttunnel“ seien darum bemüht, ihre Parteistellung wiederzuerlangen. „Sie haben ebenfalls Revision eingelegt. Für eine nicht-österreichische Bürgerinitative ist es aber noch schwieriger“, räumt Egle zum Schluss ein.