Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Verpfeifen.at

Vorarlberg / 28.05.2015 • 19:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bietet schon seit einigen Jahren testweise eine Internetplattform für sogenannte Whistleblower an. Die so angesprochenen potentiellen Verpfeifer sollen ermutigt werden, der Behörde anonym Informationen über mögliche Korruptionsfälle zukommen zu lassen.

Auf der Plattform seien mit Stand Februar dieses Jahres bereits über 2300 Informationen eingelangt, heißt es. Laut vorliegenden Informationen sind bis zu diesem Zeitpunkt 18 Anklagen erhoben worden. Eine andere Statistik sagt, dass bis November 2014 bei damals etwa 1800 Informationen drei Verurteilungen erfolgt sind.

2300 Informationen zu bearbeiten, bedeutet in den meisten Fällen, einen Akt anzulegen, die Informationen nachzuprüfen, Beweise aufzunehmen, also einen erheblichen Aufwand. Die Ausbeute von 18 Anklagen und gar nur drei Verurteilungen ist dagegen vergleichsweise gering. Ich bin sicher, dass alle diese Fälle, die offenbar so viel Substanz hatten, dass sie angeklagt wurden, den Weg zur Behörde auch dann gefunden hätten, wenn es die Plattform nicht gegeben hätte. Außerdem würde ich, verfügte ich über die Kenntnis strafgesetzwidriger Vorgänge, sicher nicht den Weg über das Internet wählen, wenn ich meine Anonymität wahren wollte, weil mir das viel zu unsicher wäre.

Leider ist das Bewusstsein über die grundsätzliche Problematik staatlich geförderten Verpfeifens offenbar im Schwinden begriffen: Ein angesehener Wirtschaftsforscher aus Wien hat in einem Interview vorgeschlagen, Personen, die einen Unternehmer beim Finanzamt anzeigen, weil er ihnen keine Rechnung ausgestellt hat, staatlich zu belohnen. Ich würde ihm das Buch „Die Flüsterer“ des Historikers Orlando Figes als Lektüre empfehlen. Der Autor schildert darin auf beklemmende Weise den Alltag in einer von Verrat und Denunziation geprägten Gesellschaft in der Sowjetunion unter Stalin, wo die Bürger sich nur noch flüsternd zu unterhalten wagten.

Der liberale Rechtsstaat, auf den wir so stolz sind, sollte es nicht notwendig haben, die Bürger auf Internetplattformen zum Verpfeifen anderer aufzufordern. Die Grenzen zu einem Stasi-Apparat beginnen so nämlich zu verschwimmen, und das gut 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Auf der Plattform seien mit Stand Februar dieses Jahres bereits über 2300 Informationen eingelangt, heißt es.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.