Briten haben drei Reform-Wünsche

Politik / 29.05.2015 • 23:04 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der britische Premier David Cameron will eine EU-Reform.  FOTO: AP
Der britische Premier David Cameron will eine EU-Reform. FOTO: AP

Migration, Integration und Euro-Zone will Premier Cameron mit der EU neu verhandeln.

London. (VN) Die britische Regierung startet nun ihre Vorbereitungen für das EU-Referendum. Premier David Cameron wirbt zugleich um eine EU-Reform: Nachdem er sich am Donnerstag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Frankreichs Präsidenten François Hollande getroffen hatte, rührte er am Freitag die Werbetrommel bei Polens Regierungschefin Ewa Kopacz und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bis 2017 sollen die Briten die Frage beantworten: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der EU bleiben?“ Mit der Ende der Woche vorgestellten Frage will Cameron beim Referendum das „Ja“-Lager besetzen. Der Politiker hat sich zwar für den Verbleib seines Landes in der EU ausgesprochen, will davor aber die Beziehungen Großbritanniens zur Union neu ausverhandeln. Cameron pocht dabei auf eine Änderung der EU-Verträge. Drei Dinge sind ihm dabei besonders wichtig:

Migration: Unter dem Druck seines rechten Parteiflügels und der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei UKIP will Cameron Sozialleistungen für EU-Ausländer eindämmen. Die Briten haben ein Problem damit, dass sie Kindergeld für den Nachwuchs von Polen und Rumänen zahlen müssen, selbst wenn nur der Vater in Großbritannien lebt, die Kinder aber in der Heimat bleiben. Am liebsten würde Großbritannien der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU insgesamt deutlich strengere Grenzen setzen.

EU-Integration: Der Lissabon-Vertrag der EU sieht vor, dass die politische Union weiter vertieft werden soll. Dies will Cameron nicht – im Gegenteil. Großbritannien will Befugnisse aus Brüssel zurück nach London holen.

Nicht-Euro-Länder: Die EU ist laut Cameron zu stark auf die Eurozone ausgerichtet. Die Anliegen der Länder, die nicht in der Gemeinschaftswährung sind, müssten stärker berücksichtigt werden. Derzeit sind das zehn der 28 EU-Staaten, wobei jedoch einige in den Euro streben.

Da die EU-Verträge nur einstimmig geändert werden können, gelten die britischen Chancen auf Erfolg als gering.

Keine Diskriminierung

Die französische Regierung werde jedenfalls „keine Rücknahme der gemeinsamen EU-Politik akzeptieren“, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Auch Polen werde – insbesondere in Sachen Migration – keinen Vorschlag unterstützten, der „zu einer Diskriminierung von Polen und anderen EU-Bürgern führe, die legal in Großbritannien leben“, ließ Ewa Kopacz ausrichten. Die Niederlande und Deutschland sind weniger skeptisch.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) jedoch meinte: „Ich denke mir, dass es durchaus auch Vorschläge von Großbritannien geben wird, die vielleicht gute Ideen sind und die wir mit Freude aufnehmen.“