Nervosität vor G7-Gipfel steigt

Politik / 29.05.2015 • 23:04 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Aufgeblasen: Die Lobby-Organisation ONE ließ vor der Dresdner Frauenkirche Luftballons mit den Konterfeis der G7-Staats- und Regierungschefs als Protest aufsteigen (v. l.): Stephen Harper (Kanada), Barack Obama (USA), Matteo Renzi (Italien), Angela Merkel (Deutschland), David Cameron (Großbritannien), Francois Hollande (Frankreich) und Shinzo Abe (Japan). EPA
Aufgeblasen: Die Lobby-Organisation ONE ließ vor der Dresdner Frauenkirche Luftballons mit den Konterfeis der G7-Staats- und Regierungschefs als Protest aufsteigen (v. l.): Stephen Harper (Kanada), Barack Obama (USA), Matteo Renzi (Italien), Angela Merkel (Deutschland), David Cameron (Großbritannien), Francois Hollande (Frankreich) und Shinzo Abe (Japan). EPA

Politisch brisante Themen auf dem Programm. 19.100 Polizisten sind im Einsatz.

München. (VN) Eine Woche vor dem G7-Gipfel hat die deutsche Justiz ihren Einsatz in Garmisch-Partenkirchen begonnen: „Ab jetzt läuft unser Bereitschaftsdienst“, sagte am Freitag der Präsident des Landgerichts München, Christian Schmidt-Sommerfeld. Insgesamt fünf Richter könnten telefonisch zusammengerufen werden, „wenn es die Situation erfordert“.

Das Deutsche Bundeskriminalamt warnte am Freitag vor möglichen Ausschreitungen bei Demonstrationen, schloss auch Anschläge islamistischer Extremisten nicht aus: Am 7. und 8. Juni treffen sich im Schloss Elmau im bayrischen Garmisch die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premier David Cameron, Kanadas Premier Stephen Harper, Japans Regierungschef Shinzo Abe und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Ebenfalls mit von der Partie: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die G7-Gegner wollen bereits Anfang kommender Woche mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen. Damit könnten Dinge anfallen, „die von uns zu bearbeiten sind“, sagte Jurist Schmidt-Sommerfeld. Die Richter sind in zwei Schichten zu je zwölf Stunden im Einsatz, unterstützt von 17 Staatsanwälten, die vom 5. bis 8. Juni in Teams in drei Acht-Stunden-Schichten rund um die Uhr bereitstehen.

Vorsorgliche Hafträume

Die Justiz ist in einem früheren Hotel der US-Armee nahe Schloss Elmau untergebracht. In Containern im Innenhof sind Gewahrsam- und Haftzellen für 200 Menschen eingerichtet. Je nach Lage würden Tatverdächtige aber auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht, etwa in Garmisch-Partenkirchen oder München, sagte Richter Schmidt-Sommerfeld.

Mehrere Kundgebungen sind angemeldet, allein bei der vermutlich größten am Samstag direkt vor dem Gipfel in Garmisch erwartet die Polizei bis zu 10.000 Teilnehmer. Auch in und um München erwartet die Exekutive im Lauf der kommenden Tage an die 30.000 Globalisierungsgegner.

Die Nervosität jedenfalls steigt. Nicht nur sicherheitstechnisch. Für Gastgeberin Merkel ist der Gipfel eine fordernde Aufgabe: Ukraine-Krise, Konflikt mit Russland, Bedrohung durch islamistischen Terror – schon diese weltpolitisch drängenden Themen füllen die Tagesordnung des Treffens. Merkel will zudem Gesundheits- und Wirtschaftsthemen diskutieren, beispielsweise der EU-Pharmaindustrie im Wettbewerb mit der US-Konkurrenz Mut machen: Besonders der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen sei ein wichtiges Gebiet, „weil diese eine weltweite Bedrohung sind“.

Dialog mit Afrika

Das Elmauer Treffen soll auch dazu dienen, die Weltklimakonferenz in Paris am Jahresende vorzubereiten – möglichst mit klaren Ansagen der G7. Darüber hinaus will die Kanzlerin die Gleichberechtigung von Frauen thematisieren. Und am zweiten Gipfeltag soll es einen Dialog der G7-Staaten mit etlichen Ländern Afrikas geben.

Politisch brisant ist der Gipfel aber auch bezüglich der Frage, ob und wie Russland in den illustren Kreis zurückkehren und aus G7 wieder G8 werden kann. Eine Zwickmühle: Einerseits sind viele Konflikte kaum ohne Russland zu lösen, andererseits scheint eine schnelle Normalisierung der Beziehungen angesichts der russischen Annexion der Krim unmöglich.

Antibiotika-Resistenzen sind eine weltweite Bedrohung.

Angela Merkel