Debakel für Regierungsparteien

Politik / 31.05.2015 • 22:38 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Freiheitlicher Jubel in der Steiermark. FP-Chef Mario Kunasek ließ sich am Wahlabend feiern.  Foto: apa
Freiheitlicher Jubel in der Steiermark. FP-Chef Mario Kunasek ließ sich am Wahlabend feiern. Foto: apa

Landtagswahlen: Lange Gesichter bei SPÖ und ÖVP, Jubel bei den Freiheitlichen.

Schwarzach. (VN-fei, mig) Einen bitteren Wahltag erlebten gestern die Regierungsparteien von Rot und Schwarz bei den Landtagswahlen in der Steiermark und dem Burgenland. Zwar waren Verluste zu befürchten, das Ausmaß des Wahldebakels hat dann aber doch überrascht. So ist es in der Steiermark regelrecht zu einem politischen Erdbeben gekommen und auch im Burgenland gab es bei SPÖ und ÖVP nur lange Gesichter. Ganz anders die Stimmungslage bei den Freiheitlichen. Mit Rekordzugewinnen kam die Strache-FPÖ erstmals über den Zuspruch aus der Haider-Zeit.

Gewaltiger Rechtsruck

Der Rechtsruck in der Steiermark ist mit einem Plus von 16,3 Prozent auf 27,13 für die Freiheitlichen gewaltig. Bei gleichzeitig herben Verlusten für die Sozialdemokraten (minus 9,24 Prozent) auf 29,2 Prozent und für deren Partner ÖVP (minus 8,60 Prozent) auf 28,54 Prozent liegt die Partei von Spitzenkandidat Mario Kunasek nun praktisch gleichauf mit den Regierungsparteien.

Dennoch dürften die beiden Wahlverlierer an der Macht bleiben. Das hat sich jedenfalls am gestrigen Wahlabend abgezeichnet. So hatte der steirische Landeshauptmann Franz Voves zwar im Vorfeld angekündigt, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurücktreten zu wollen. Davon war jetzt aber keine Rede mehr. Voves dürfte weitermachen, wenngleich erst heute, Montag, die Parteigremien entscheiden werden. Die Zeichen stehen in der Steiermark jedenfalls auf Fortsetzung der „Reformpartnerschaft“ mit der ÖVP. Wahlsieger Kunasek hat die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass seine Partei auch in der künftigen, nicht mehr nach Proporz gestalteten, Landesregierung aufscheint. Freilich haben sich auch die Klubchefs der Koalition auf Bundesebene bereits klar für eine Fortsetzung der Koalition aus SPÖ und ÖVP ausgesprochen.

Herbe Verluste haben SPÖ und ÖVP auch im Burgenland eingefahren, ihre Position als Erster bzw. Zweiter aber verteidigt. Im Gegensatz zur Steiermark kamen die Regierungsparteien mit einem blauen Auge davon. Klarer Wahlsieger auch hier die FPÖ.

Und die anderen Parteien: die Grünen legten in beiden Bundesländern zu, die Neos verpassten den Einzug.

Egger: „Hammer-Ergebnis“

„Das ist ein absolutes Hammer-Ergebnis“, kommentiert Dieter Egger den Erfolg der steirischen Freiheitlichen. Und auch seinen burgenländischen Kollegen gratuliert Vorarlbergs FPÖ-Chef zum Ergebnis. „In beiden Bundesländern gibt es nur einen einzigen klaren Wahlsieger: Wir! Das war ein Erdrutsch.“ Dass es so habe kommen müssen, ist für Egger freilich ganz logisch: Die Wähler hätten die Abgehobenheit von Rot und Schwarz, deren Machtgehabe endgültig satt. Die Menschen sehnten sich nach Veränderung, nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene, die aktuelle Bundespolitik habe sicherlich ihren Anteil an den Wahlergebnissen.

Davon ist auch Reinhold Einwallner überzeugt, wenngleich der Vorarlberger SPÖ-Landesgeschäftsführer ansonsten Eggers Einschätzung nicht teilt: „Es ist der Sozialdemokratie in den beiden Bundesländern leider nicht gelungen, die Steuerreform als Erfolg zu präsentieren.“ Und auch bezüglich des dominierenden FPÖ-Wahlkampfthemas „Ausländer“ habe es die SPÖ nicht geschafft, den Menschen etwaige Sorgen und Ängste zu nehmen. Für ihn ist jedenfalls klar, dass die Wähler nicht über die steirische Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP abgestimmt hätten, die bisher sehr gute Arbeit geleistet habe – weshalb Einwallner als gebürtiger Steirer auch hofft, „dass Franz Voves nicht zurücktritt, sondern weitermacht“. Dennoch gibt Einwallner unumwunden zu, dass „beide Länderergebnisse für die SPÖ katastrophal sind“.

Auch Markus Wallner zeigt sich enttäuscht über den Wahlausgang für seine Parteifreunde in der Steiermark und im Burgenland. Der Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Chef glaubt, dass es den Regierungsparteien nicht in ausreichendem Maß gelungen sei, den Bürgern ihre in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit zu vermitteln. „Auch die Themen, die den Wahlkampf dominiert haben, scheinen eher anderen Parteien in die Hände gespielt zu haben.“

Burgenländisch eingeschenkt!
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St. Eier-Mark im Bundestrend!
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