Nächster Etappensieg im Atomstreit mit Iran

Politik / 31.05.2015 • 22:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Selbstgefertige Flaggen der USA und Israels brennen: Im Iran mehrt sich Protest gegen Atomverhandlungen.  EPA
Selbstgefertige Flaggen der USA und Israels brennen: Im Iran mehrt sich Protest gegen Atomverhandlungen. EPA

Westliche Atomverhandler wollen UNO-Sicherheitsrat umgehen. Teheran überlegt noch.

New York, Teheran. (VN) Die sechs Staaten, die mit Teheran über eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms verhandeln, haben sich auf eine Vorgangsweise geeinigt, wie die UNO-Sanktionen gegen den Iran erneut verhängt werden, wenn diese im Rahmen des geplanten endgültigen Abkommens gelockert werden, der Iran das Abkommen dann aber bricht.

Damit sei ein Hindernis für einen endgültigen Atom-Deal auf Seite der 5+1 genannten Verhandlergruppe aus den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zusätzlich Deutschland aus dem Weg geschafft, sagten westliche Regierungsvertreter am Wochenende.

Ein neues Sondergremium

Demnach soll sich ein Sondergremium mit potenziellen Verstößen des Iran befassen. Dieses werde Anschuldigungen bewerten und eine nicht-verbindliche Empfehlung aussprechen. Die Internationale Atomenergie-Agentur wird zudem weiter regelmäßig über das Atomprogramm im Iran Bericht erstatten. Sollten so Verstöße festgestellt werden, würden Sanktionen wieder in Kraft treten.

Der Westen besteht darauf, dass dies ohne Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Bühne geht, um einem möglichen Veto von Russland oder China aus dem Weg zu gehen. Moskau und Peking wiederum wollen einen Alleingang des Westens vermeiden. Der genau Mechanismus zur Wiederherstellung der Sanktionen soll daher in einer neuen Sicherheitsrat-Resolution festgehalten werden, die nach einem abschließenden Deal mit dem Iran beschlossen werden soll.

Teheran muss noch zustimmen

Laut westlichen Regierungsvertretern muss nun noch der Iran dem Verfahren zustimmen. Ein Diplomat der Islamischen Republik sagte, Teheran werde sich mehrere Optionen dazu anschauen. Zudem gebe es Diskussionen in Teheran über Maßnahmen gegen die westlichen Vertragspartner, sollten diese das Abkommen brechen.

Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines Kernenergieprogramms Atomwaffen herstellen zu wollen. Teheran bestreitet. Dieweilen gehen im Iran immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die laufenden Atomverhandlungen des Irans mit dem Westen zu demonstrieren.