Neuer Koalitionsstreit um das „Po-Grapschen“

Politik / 31.05.2015 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Brandstetter nimmt sexuelle Belästigung nicht ins StGB. Heinisch-Hosek schäumt.

Wien. (VN-fei) Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schäumt. Sie will heute, Montag, ein ernstes Wort mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) reden. Die Frauenministerin besteht darauf, dass sexuelle Belästigung – wie mit dem Koalitionspartner vereinbart – im Strafrecht verankert wird. Der Justizminister hingegen hat sich von diesem Plan am Wochenende verabschiedet.

Brandstetter hatte sich nach dem Begutachtungsverfahren zur anstehenden Reform des Strafgesetzbuches (StGB) dagegen entschieden, Übergriffe, die in der medialen Debatte salopp unter dem Begriff „Po-Grapschen“ subsummiert wurden, ins StGB aufzunehmen. „Es geht nicht“, sagte er am Wochenende: Die Kritik der Begutachter, dass es „nicht möglich wäre, zu unterscheiden zwischen im Prinzip noch tolerierbaren Berührungen und solchen, die es nicht mehr sind, muss man ernst nehmen“, argumentierte der Minister. Das Urteil der Stellungnahmen sei „vom Gewicht“ her „absolut negativ“ ausgefallen. Er möchte nun über andere Möglichkeiten nachdenken und nannte einen Verwaltungsstraftatbestand als Variante.

Integrität im Vordergrund

Das will Heinisch-Hosek nicht akzeptieren: „Wir haben vereinbart, dass sexuelle Belästigung strafbar sein muss.“ Die sexuelle Integrität von Frauen müsse ernst genommen werden. Was die von Brandstetter genannten Stellungnahmen betrifft, habe sie 29 gezählt, die sich für die ursprüngliche Formulierung im Begutachtungsentwurf aussprachen, und 13, die für eine Präzisierung eintraten. Nur 23 seien gegen die Bestimmung gewesen. Somit sei das Verdikt insgesamt „eindeutig pro“ ausgefallen.

Der Frauenministerin geht es um „sexuell konnotiertes unerwünschtes intensives Berühren“, das strafbar werden müsse. Über allfällige Präzisierungen zu sprechen, kann sie sich vorstellen, ein „Verwässern“ aber lehnt sie ab. Verwässert wird ihrer Ansicht nach auch die Formulierung des neuen Tatbestands der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Hier wolle Brandstetter Anregungen aus der Begutachtung aufgreifen und sexuelle Gewalt nicht „ohne Einverständnis“, sondern „gegen den Willen“ des Opfers strafbar machen. Auch das lehnt Heinisch-Hosek ab – und warnt davor, dass im Extremfall Frauen vor Gericht nachweisen müssten, dass sie sich aktiv gewehrt hätten.

Neben der SPÖ fordern auch die Grünen, das „Po-Grapschen“ als Straftatbestand ins StGB aufzunehmen.