Von Pflichtteilsanspruch und Lebensgefährten

Markt / 16.12.2016 • 20:10 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Notar Dr. Richard Forster stand den VN-Lesern am Telefon Rede und Antwort.  Foto: VN/Hartinger
Notar Dr. Richard Forster stand den VN-Lesern am Telefon Rede und Antwort. Foto: VN/Hartinger

Schwarzach. (VN-reh) Am 1. Jänner 2017 tritt die Reform des mehr als 200 Jahre alten Erbrechts in Kraft. Es bringt Änderungen in verschiedenen Bereichen. Dr. Richard Forster, Sprecher der Vorarlberger Notare, beantwortete am Freitagnachmittag die vielen Fragen der VN-Leser zum neuen Erbrecht. Hier ein Auszug:

Ich habe drei Kinder. Zwei davon haben bereits ein Haus geschenkt bekommen. Kann das dritte Kind zu Lebzeiten einen Pflichtteil verlangen?

Nein, das kann es nicht. Aber die bereits beschenkten Kinder müssen sich im Todesfall die Schenkung anrechnen lassen. Es gilt hier eine automatische Anrechnungspflicht. Der Betrag wird zur Erbmasse dazugerechnet, und das Erbe für den zu Lebzeiten Beschenkten wird um diesen Wert gemindert.

Ich will meiner Schwester 50.000 Euro schenken. Gibt es hier steuerlich einen Unterschied, ob ich das noch heuer oder 2017 mache?

Nein, den gibt es nicht, weil es in Österreich keine Schenkungssteuer gibt. Allerdings sind Beträge über 50.000 Euro meldepflichtig.

Ich habe keinen Kontakt zu meinem Kind. Gibt es eine Möglichkeit, seinen Pflichtteil zu kürzen?

Bisher war das nur möglich, wenn zu keiner Zeit Kontakt bestand. Neu ab 2017 ist, dass man den Pflichtteil halbieren kann, wenn mindestens für 20 Jahre kein Kontakt bestand.

Ich lebe mit meinem Lebensgefährten gemeinsam in einer Wohnung, die mir gehört. Hat er einen Anspruch auf diese Wohnung, sollte ich sterben und kein Testament haben?

Bislang war es so, dass der überlebende Lebensgefährte nichts bekam und ausziehen musste. Ab 2017 bekommt er das Wohnrecht auf ein Jahr zugesprochen. Wenn es keinen einzigen Gesetzeserben gibt (z.B. nicht einmal einen Großcousin), bekommt der Lebensgefährte die Wohnung. Gibt es Erben, ist es empfehlenswert, ein Testament zu machen, um den Lebensgefährten abzusichern. Kinder bekämen dann nur 50 Prozent der Wohnung. Eltern sind nicht mehr pflichtteilberechtigt.

Ich habe fünf Kinder. Vor zwei Jahren habe ich die Hälfte meines Hauses an zwei meiner Kinder geschenkt. Welche Ansprüche haben die anderen drei Kinder im Ablebensfall?

Sie können den Pflichtteil geltend machen. Entscheidend für die Berechnung ist der Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung.

Ich habe den Enkeln ein Grundstück geschenkt. Haben meine Kinder einen Pflichtteilanspruch, wenn ich die Schenkung zwei Jahre überlebe?

Bisher war es so, dass wenn der Schenker die Schenkung zwei Jahre überlebt, die Kinder keinen Anspruch hatten. Ab 2017 können sich die Kinder den Pflichtteil holen. Man kann also ab dem kommenden Jahr durch eine Schenkung an die Enkelkinder nicht mehr den Pflichtteil an die Kinder umgehen. Außer ich beschenke ein Schwiegerkind.

Ich bin 78 Jahre alt und besitze eine Eigentumswohnung. Ist es sinnvoll, diese an meine Kinder zu übergeben, wenn ich beispielsweise in zwei Jahren ein Pflegefall werde?

Ja, denn wenn man die Wohnung nicht übergibt, muss man damit die Pflege bezahlen. Wenn ich die Wohnung rechtzeitig verschenke, nicht. Die Beschenkten müssten allerdings in den ersten zehn Jahren zwischen Schenkung und Pflegefalleintritt pro Jahr vier Prozent an Zinsen zahlen.

Es gibt drei Kinder. Zwei davon haben von der Mutter nach deren Tod je 200.000 Euro bekommen. Der Vater stirbt und hat 50.000 Euro an Bargeld. Wie sind hier die Ansprüche?

Vater und Mutter werden nicht als Gesamtpaket betrachtet, sondern getrennt. Die beiden Kinder, die von der Mutter beschenkt wurden, haben somit auch Anspruch auf die 50.000 Euro des Vaters, wenn es kein Testament gibt. Das dritte Kind bekommt also nicht alles, sondern seine beiden Geschwister ebenfalls je ein Drittel. Umgehen kann man das, in dem die beiden Kinder zu Lebzeiten einen Pflichtteilsverzicht unterschreiben.

Ich habe vier Kinder. Zwei davon haben 2010 je 200.000 Euro bekommen, ein Kind 2015 70.000 Euro. Welche Ansprüche hat das vierte Kind, wenn ich sterbe, im Fall dass kein Vermögen mehr da ist?

Wenn der Ablebensfall 2017 eintritt und kein Vermögen mehr da ist, kann das vierte Kind seinen Pflichtteil geltend machen. Hier sind die Geldschenkungen zu Lebzeiten relevant. Das Kind könnte also 1/8 von den insgesamt 470.000 Euro geltend machen. Bislang war es so, dass der zuletzt Beschenkte dies zahlen musste. Das hieße in dem konkreten Fall, dass den Pflichtteilsanspruch von 58.750 Euro jenes Kind bezahlen müsste, das zu Lebzeiten die 70.000 Euro bekam. Ab 2017 müssen alle drei Beschenkten im Verhältnis zur Höhe ihrer Schenkung zahlen.