Aufregung um FPÖ-Pakt mit Putin-Partei in Moskau

Politik / 19.12.2016 • 22:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

ÖVP kritisiert Russland-Reise als unsensibel. FPÖ verteidigt sich.

Wien. (VN-ebi, apa) Wenn die FPÖ-Spitze nach Moskau fährt, ist Aufregung vorprogrammiert. Parteichef Heinz Christian Strache, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und weitere freiheitliche Politiker schlossen ein Abkommen mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Offiziell nahm Straches Büro zu dem Inhalt des „Arbeitsübereinkommens“ noch keine Stellung. Nur so viel ist zu erfahren: Ein Schulterschuss zwischen den USA und Russland sei Strache besonders wichtig. Die EU-Sanktionen gegen Moskau müssten beendet werden, hieß es in einer Aussendung. Die Kronen Zeitung berichtete von einer stärkeren Zusammenarbeit der Parteien. Das Abkommen sehe vor, „den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit zu organisieren“. Auch sei in dem Pakt von „der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus“ die Rede.

Die Regierungsparteien und die Grünen kritisierten das Vorgehen der FPÖ. Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt wegen Aleppo „ereifert“, nach Moskau zu reisen, sei unsensibel, sagt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vermutet hinter dem FPÖ-Pakt eine „geistige Umnachtung“. Die Grünen empfinden die Moskau-Reise als freiheitliches Signal der Europafeindlichkeit.

Der Vorarlberger FPÖ-Chef Reinhard Bösch verteidigt die Parteispitze. Es sei wichtig, dass die größste Oppositionspartei eine eigene Außenpolitik verfolge. Österreich müsse sowohl zu den USA als auch zu Russland die Gespräche aufrechterhalten, um einen Krieg in Osteuropa zu verhindern.