Magdalena Raos

Kommentar

Magdalena Raos

Europa muss sich entscheiden

Politik / 19.12.2016 • 22:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Neben dem Brexit-Votum in Großbritannien war es wohl die wichtigste Abstimmung des Jahres für die westliche Welt: Donald Trump wird neuer US-Präsident. Was die wenigsten Spitzenpolitiker der Europäischen Union für denkbar hielten, haben die Amerikaner zur Realität gemacht.

 

Spätestens jetzt ist es für Europa höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, wie es weitergeht. Denn Trump hat bereits im Wahlkampf klargemacht, dass er nicht mehr vorhat, die Hauptlast der Nato zu tragen. Schon zuvor haben sich die Vereinigten Staaten sukzessive von der Aufgabe des „Weltpolizisten“ zurückgezogen. Besonders klar zeigt sich das in Syrien, wo die wichtigsten ausländischen Player derzeit Russland, Iran und Türkei heißen. Und auch der Atomdeal mit Teheran und das Engagement gegen den Klimawandel wackeln nach der Wahl Trumps. Das ist auch für Europa in hohem Maße bedeutsam.

Die EU muss sich deswegen endlich entscheiden, wo sie hin will. Ist die Union eine Gemeinschaft oder eine Summe von Nationalstaaten, von denen jeder sein eigenes Süppchen kocht? Letzteres wäre angesichts der vielen internationalen Krisen ein Rückschritt, sogar fahrlässig.

 

Dass die Staats- und Regierungschefs über den EU-Rat mittlerweile den Ton angeben, trägt der Entwicklung in diese Richtung Rechnung. Lähmende Streitigkeiten stehen an der Tagesordnung. Das Ziel der handelnden Politiker ist nämlich nicht selten national motiviert. Kein Wunder, werden sie doch von der Bevölkerung im jeweiligen Mitgliedsstaat gewählt. Die fraktionsübergreifenden Entscheidungen des einzigen europaweit direkt gewählten Organs der EU, des Europaparlaments, bleiben dagegen oft ungehört.

Wenn Europa seine Zukunft mitgestalten will, muss es aber zu neuer Handlungsfähigkeit und damit auch mehr Einigkeit finden. Denn alleine darauf zu vertrauen, dass Trump auf Kontinuität setzen wird, ist kurzsichtig. Vielmehr bleibt zu hoffen, dass die Union in den Bereichen der Sicherheitspolitik, der Außenpolitik und der Klimapolitik – um nur einige Punkte zu nennen – in Zukunft eine gemeinsame europäische Agenda verfolgt. Dafür werden Politiker benötigt, die nicht nur das nationale Interesse und den eigenen Machterhalt im Sinn haben.

 

Bleibt man beim Thema Sicherheit, bedeutet ein engeres „Zusammenwachsen“ auf EU-Ebene im Übrigen keinesfalls, dass Österreich seine Neutralität für eine europäische Verteidigungsunion aufgeben muss. Vielmehr sollte Wien nach Möglichkeiten suchen, wie es sich im Rahmen einer integrierten gemeinsamen Verteidigungspolitik, etwa im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen, stärker engagieren könnte.

So gesehen bietet Trump tatsächlich eine Chance für ein integriertes Europa. Jetzt muss sie nur noch genutzt werden.

Ist die Europäische Union eine Gemeinschaft oder eine Summe von Nationalstaaten?

magdalena.raos@vn.at, 05572/501-187