Mehr Urlaub, weniger Arbeitszeit

Politik / 19.12.2016 • 22:16 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die Gastronomie müsse erörtern, wie sie mit Arbeitnehmern umgeht, sagt Stöger. Manche Betriebe würden auf AMS-Kosten Saisonen begradigen. APA
Die Gastronomie müsse erörtern, wie sie mit Arbeitnehmern umgeht, sagt Stöger. Manche Betriebe würden auf AMS-Kosten Saisonen begradigen. APA

Stöger fordert Arbeitszeitverkürzung. Bankomatgebühren will er weiterhin verbieten.

Wien. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) fordert eine sechste Urlaubswoche und will Zwölfstundentage nur akzeptieren, sollte die 36-Stunden-Woche kommen. Außerdem möchte er Arbeit geringer besteuern und dafür die Wertschöpfungs- und Erbschaftsteuer einführen. Von Bankomatgebühren hält er nichts. Die ÖVP kritisiert er als Partei, die besonders die Interessen der reicheren Personengruppen vertrete.

Die SPÖ befindet sich seit mehreren Monaten in einem Selbstfindungsprozess . . .

Stöger: Die Sozialdemokratie hat sich in ihrer Politik gestärkt. Wir haben in Europa erkannt, dass die Ängste der Menschen nicht mit neoliberaler Politik reduziert werden können.

Heißt das, die österreichische Politik muss „linker“ werden?

Stöger: Die österreichische Politik wollte immer eine Alternative zur neoliberalen Politik sein, vor allem seit die SPÖ in der Regierung ist. Wir machen keine Politik, mit der ganz wenige superreich werden und die große Masse verliert. Unfaire Verteilung ist zum Beispiel eine Bankomatgebühr von zwei Euro. Ein Schüler oder Student, der nur zehn Euro abhebt, würde dann 20 Prozent Gebühr zahlen. Und der Stinkreiche, der 500 Euro abhebt, zahlt wie viel?

Was ist mit Ihrem Gesetzesentwurf zum Verbot der Bankomatgebühren passiert?

Stöger: Der liegt bei der ÖVP, und die weigert sich mitzumachen. Die Antwort von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) war: „Da macht man ein Pickerl auf den Bankomaten“ (Anm.: Kennzeichnung kostenpflichtiger Bankomaten).

Das Pickerl reicht Ihnen nicht?

Stöger: Was habe ich in der Tiroler oder Vorarlberger Kleingemeinde, in der es nur einen Bankomaten gibt, von einem Pickerl? Nichts. Es ist zwar gut für die Transparenz, aber bringt am Ende gar nichts.

Sie wollen also in den Markt eingreifen.

Stöger: Diesen Unsinn lasse ich mir nicht einreden. Das ist kein Markt. Die Kunden haben keine ausreichende Marktposition. Der Markt findet zwischen Bank und  Bankomatenbetreiber statt.

Die Raiffeisenbank Tirol verlangt eine Gebühr fürs Geldabheben an fremden Bankomaten. Sollte das auch verboten werden?

Stöger: Ja, das sollte verboten werden.

Die Bawag inkludiert bei einem ihrer neuen Kontenmodelle nur eine Automatentransaktion im Monat. Ist das eine Bankomatgebühr, die verboten gehört?

Stöger: Ja, das kann man so sagen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat angekündigt, dass das Regierungsprogramm analysiert wird. Was ist in Ihrem Bereich offen?

Stöger: Wir müssen das, was wir beschlossen haben, erst einmal umsetzen. Wir haben große Investitionen in der Infrastruktur gemacht: Straße, Schiene, Breitband. Wir fördern kleinere und mittlere Unternehmen mit 175 Millionen Euro. Und es gibt ein Investitionsprogramm für Gemeinden in derselben Höhe.

Wollen Sie auch die Arbeitszeitverkürzung umsetzen?

Stöger: Ja. Wir haben derzeit ein Arbeitskräftepotenzial, das höher ist als das Angebot an Arbeitsplätzen. Es geht auch um die Frage, wie wir flexiblere Arbeitsformen zum Vorteil von Arbeitnehmern schaffen können, und nicht darum, dass die Flexibilität immer nur den Unternehmen nutzt.

Wäre die sechste Urlaubswoche ein Weg, um die Arbeitszeit zu verkürzen?

Stöger: Die sechste Urlaubswoche wäre für ein Tourismusland wie Österreich eine attraktive Maßnahme, die Wirtschaft zu beleben. Denken Sie nur an Vorarlberg und Tirol. Mit einer sechsten Woche käme für viele vielleicht eine Woche Skiurlaub dazu, auf die sie bisher verzichtet haben.

Im Regierungsprogramm ist der Zwölfstundentag unter Einhaltung der Höchstarbeitszeit von 50 Stunden angeführt. Das ist noch nicht umgesetzt. Warum?

Stöger: Wenn ich an drei Tagen je zwölf Stunden arbeite und damit die Wochenarbeitszeit erledigt ist, kann man mit mir darüber reden.

Mitterlehner will die Zwölfstundentage bei einer Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche. Überstunden sollen abgegolten werden. Was ist falsch daran?

Stöger: Ich schließe Zwölfstundentage nicht aus, wenn wir von einer 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sprechen. Da bin ich viel flexibler als die Unternehmer.

Sie kündigten Maßnahmen für die Belebung des Arbeitsmarktes an, was steht noch aus?

Stöger: Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen: Ausbildungspflicht, Ausbildungsgarantie, Facharbeiterausbildung, Facharbeiterstipendium. Die Entspannung am Arbeitsmarkt findet aber noch nicht statt. Trotzdem haben wir es geschafft, den Anstieg einzudämmen und die Situation zu stabilisieren. Wir haben Branchen, in denen die Nachfrage boomt, zum Beispiel im Baubereich oder in der Gastronomie.

Es gibt Orte in Westösterreich, wo händeringend Köche gesucht werden, in Wien hingegen gibt es zu viele. Muss das AMS überregionaler vermitteln?

Stöger: Die Gastronomie muss sich überlegen, wie sie hochqualifizierte Arbeitskräfte bekommt, wie sie diese unterbringt und wie sie mit ihnen umgeht. Ich vermute zudem, dass manche auf Kosten des Arbeitsmarktservices Saisonen begradigen.

Wie meinen Sie das?

Stöger: Wenn das Wetter im November schlecht und die Saison noch nicht ganz gestartet ist, gibt es Betriebe, die Menschen mit einer Wiedereinstellungszusage für einen Monat zum AMS schicken. Diese Unternehmen laden ihre Kosten damit einfach auf den Staat ab. Das kann es nicht sein.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) will bald den New Deal vorstellen. Sollte die Wertschöpfungsabgabe darin enthalten sein?

Stöger: In der Bevölkerung ist die Frage nach einer Wertschöpfungsabgabe sehr präsent, weil die Menschen wissen, dass man den Sozialstaat nicht nur auf Basis von Löhnen und Gehältern finanzieren kann. Mit der Bankenabgabe haben wir bereits eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt. Solche Modelle müssen wir weiterentwickeln.

Die ÖVP warf Ihnen vor, dass die „Maschinensteuer“ aus der roten Mottenkiste stammt.

Stöger: Wer solche Begriffe verwendet, der kramt selbst in dieser Kiste. Wir müssen uns doch fragen, wie wir am besten auf Entwicklungen wie die Digitalisierung antworten können.

Sie glauben nicht, dass die Wertschöpfungsabgabe Unternehmen abschrecken würde?

Stöger: Jeder, der ein bisschen was von Wirtschaft versteht, weiß, dass wir den Faktor Arbeit entlasten müssen. Wenn ich das tue, muss ich woanders eine Steuerbasis suchen. Und hier kommen wir zur Wertschöpfung oder zum Vererben. Doch die ÖVP sagt überall dort Nein, wo es um Personengruppen geht, die mehr haben als die anderen.

Ich schließe Zwölfstundentage nicht aus, bei einer 36-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich.

Alois Stöger