„Das Gedankengut ist relativ weit verbreitet“

Politik / 21.12.2016 • 22:34 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Verfassungsschutz ortet Terrorgefährdung in Österreich und fordert EU-weite Vernetzung.

Wien. Eine niedrige vierstellige Zahl von Personen sei in Österreich radikalisiert, schätzt Verfassungsschutzdirektor Peter Gridling. Konkrete Hinweise für Anschläge gebe es derzeit nicht.

Müssen wir uns in Europa an den Terror gewöhnen?

Gridling: An den Terror wird man sich nie gewöhnen. Wir haben aber eine höhere Gefährdung durch einen grenzüberschreitenden und internationalen Terrorismus.

Was bedeutet diese höhere Gefährdung für Österreich?

Gridling: Wir kennen derzeit 295 Personen, die von Österreich aus in den Dschihad gereist sind oder das tun wollten. Hinzu kommt ein radikalisiertes Umfeld von Islamisten, das sich schwerpunktmäßig in der Steiermark, in Niederösterreich und in Wien befindet. Es zieht sich aber über das ganze Bundesgebiet. Gleiches gilt für die Verbreitung salafistischer Propaganda und die Koranverteilung. Das alles sind Indizien dafür, dass sich dieses Gedankengut relativ weit ausgebreitet hat.

Wie viele radikalisierte Personen gibt es in Österreich?

Gridling: Wir gehen von einer niedrigen vierstelligen Zahl aus. Allerdings bin ich bei Zahlen zurückhaltend.

Laut Innenministerium hat die Zahl der Dschihad-Reisen abgenommen. Hat sich die Radikalisierung ins Inland verlagert?

Gridling: Der rückläufige Trend von Ausreisen ist erfreulich. Ob es damit weniger Propaganda in Österreich gibt, können wir nicht sagen. Auch nicht, ob uns eine große Welle an Rückkehrern bevorsteht. Wir müssen das beobachten und die richtigen Maßnahmen treffen.

Gibt es ein typisches Profil des „Dschihadisten“?

Gridling: Nein. Der Umstand, dass jemand seltsame Kleidung trägt oder einen langen Bart hat, berechtigt nicht, ihn als potenziellen Dschihadisten zu sehen. Es gibt auch keinen einheitlichen Werdegang. Es ist alles schwer berechenbar.

Die Bürger werden zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen…

Gridling: . . . das heißt jedenfalls nicht, dass sie überall Terroristen sehen und sich vor allem fürchten müssen. Aber wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt, dann sollten sie es der Polizei melden. Sensibilität heißt in Zeiten wie diesen zum Beispiel auch, auf herrenloses Gepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln aufmerksam zu machen.

Gibt es Hinweise für Terroranschläge in Österreich?

Gridling: Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise.

Braucht es eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf internationaler beziehungsweise EU-Ebene?

Gridling: Die Sicherheitsbehörden sind international gut vernetzt. Wir haben Datenbanken, Informationssysteme und Analysedateien, die wir verwenden können. Es gibt bewährte Formen der Zusammenarbeit, aber sicher auch Bereiche, die noch verbessert werden könnten.

Läuft das auf eine stärkere Vernetzung der Geheimdienste hinaus?

Gridling: Grundsätzlich tauschen die Sicherheitsbehörden schon viele Informationen aus. Aber das gestaltet sich nicht immer so einfach, wie man es sich vorstellt. Es gibt rechtliche Hindernisse und die gehören diskutiert. Man muss auch Rücksicht auf den Datenschutz und die Quellen der Informationen nehmen.

Welche Hindernisse gibt es sonst?

Gridling: Es ist jedem bewusst, dass wir Informationen optimal vernetzen müssen. Dafür braucht es aber einen entsprechenden Rechtsrahmen. Hier ist es schwierig, in einem Europa der 28 Mitgliedstaaten einen raschen Erfolg zu erzielen.

Die Opposition hat das polizeiliche Staatschutzgesetz für Österreich vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Hätte es Folgen für die Sicherheit, wenn der VfGH dieses kippen würde?

Gridling: Wir werden abwarten, wie der VfGH in dieser Causa entscheidet. Wir als Verfassungsschutz erachten das Staatschutzgesetz aber als wichtigen und zentralen Baustein für den Staatschutz in Österreich.

Die Opposition kritisiert unter anderem, dass die Daten von Verdächtigen und deren Umfeld in zu großem Ausmaß gespeichert werden sollen.

Gridling: Wir haben kein Interesse daran, einen großen Heuhaufen zu schaffen, um dann darin eine Nadel zu suchen. Klar ist aber, dass wir nicht nur Daten von Betroffenen oder Verdächtigen oder Tätern verarbeiten können, sondern dass wir auch Daten von ihren Kontaktpersonen brauchen. Diese können oft eine wichtige Rolle spielen.

Wir müssen Informationen international optimal vernetzen.

Peter Gridling