50 Regierungsbeschlüsse

Politik / 22.12.2016 • 22:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Brief an die VN: Kern und Mitterlehner blicken auf 2016 zurück.

Wien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ziehen in einem Brief an die Chefredaktion der VN und andere österreichische Medien eine Bilanz der gemeinsamen Regierungsarbeit 2016. Seit Ende April wurden demnach über 50 Beschlüsse in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Sicherheit und Integration, Deregulierung, Forschung und Bildung getroffen. „Wir haben gemeinsam etwas weitergebracht, aber das reicht uns noch nicht“, schreiben Kern und Mitterlehner. Positiv vermerken sie unter anderem die „in Wien erzielte Schließung der Balkanroute“, den Ausbau ganztägiger Schulformen, die Förderung innovativer Start-ups oder die Heta-Einigung. Bei allem Reformbedarf sei Österreich ein erfolgreiches Land mit vielversprechender Zukunft. Die Regierungsspitze will 2017 ihren Fokus auf die folgenden Bereiche legen: „Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Investitionen, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Innovation sowie soziale und innere Sicherheit. All das eingebettet in solide Finanzen.“