Ab Jänner zählt jede Stunde

Vorarlberg / 22.12.2016 • 21:25 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Landesrechnungshof kritisiert Landwirtschaftskammer. Politik sagt Änderungen zu.

Bregenz. Im Jahr 2020 soll fast jeder dritte Bauernhof im Land „Bio“ zertifiziert sein. So steht es in der Ökolandstrategie. Seit Anfang 2013 arbeiten die Verantwortlichen des Landes an diesem Ziel. Nun, fast drei Jahre später, sind rund 520 der 3800 Betriebe im Land offizielle Biobauernhöfe; 15 Prozent. „Entweder das Land setzt das konsequent um oder passt den Zeithorizont an“, empfiehlt Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr. Sie und ihr Team haben die Landwirtschaftsstrukturen des Landes untersucht, und dabei Kritikwürdiges gefunden: Abrechnungen zum Nachteil des Landes, intransparente Strukturen, sogar unerlaubt abgerechnete Reisekosten. Zumindest Letzteres wurde schnell korrigiert.

Die Bauernschaft war dem Land im Jahr 2015 insgesamt 34 Millionen Euro wert. In Relation ist das der höchste Wert Österreichs: Rund 9000 Euro kommen laut Rechnungshof auf einen Hof. Auf Rang zwei liegt Salzburg mit ungefähr 4400 Euro. Eggler-Bargehr geht es allerdings nicht um die Höhe, sondern darum, wie Förderungen zustande kommen.

Rund sechs der 34 Millionen gehen an die Kammer. 2,9 Millionen als klassische Förderungen, die weitergereicht werden. 3,1 Millionen als Gegenleistung für 41 Aufgaben, die das Land an die Kammer abgetreten hat. Die Arbeit wird nach einer pauschalierten Stundenzahl bezahlt. 2015 erhielt die Kammer vom Land 42.840 Arbeitsstunden erstattet, der Bund übernahm 8254 Stunden. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass 2015 die Pauschale mit den tatsächlichen Stunden nicht übereinstimmte: „Das sind Mängel zum Nachteil des Landes.“

Die öffentliche Hand bezahlt nicht nur die Stunden, auch Zulagen fallen an, beispielsweise für Miete und Technik. Rund 67 Prozent dieser Zulagen werden dem Land berechnet. Zu viel, wie Eggler-Bargehr ausführt: „Wir haben festgestellt, dass 55 bis 58 Prozent ausreichen würden. Der jährliche Fehlbetrag liegt damit bei über 50.000 Euro.“ Der Rechnungshof empfiehlt, die Abrechnung umzustellen – und das Land folgt. „Wir werden ab erstem Jänner stundenweise abrechnen“, erklärt Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP).

„Fehler passieren“

Bestimmte Beträge wie Reisekosten darf die Kammer erst gar nicht in Rechnung stellen; hat sie aber. Als der Rechnungshof dies entdeckte, habe die Kammer prompt reagiert, erklärt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger: „Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Das ist geschehen. Wir haben die 4812 Euro sofort zurückgezahlt.“

Der Rechnungshof gilt als Verfechter der Effizienz. So ist es nicht verwunderlich, dass ihm die Strukturen im Landwirtschaftssystem zuwider sind: Mehrere Abteilungen, innerhalb der Kammer fünf eigene Bereiche, die sich Leistungen gegenrechnen, 44 kammernahe Vereine und Organisationen: „Die verflochtenen Strukturen machen die Kammer intransparent“, resümiert Eggler-Bargehr. Mitarbeiter würden für mehrere Organisationen arbeiten, was die Abrechnung ihrer Leistung erschwere und für Interessenskonflikte sorge.

Moosbrugger verteidigt die Struktur: „Die Organisationen sind nicht verflochten, sondern vernetzt. Sie werden der vielseitigen Landwirtschaft gerecht, das wird auch so bleiben. Ich sehe keine Intransparenz, es liegt alles auf dem Tisch.“ Allerdings möchte er die Vorschläge des Rechnungshofs im Strategieprozess der Kammer berücksichtigen, den sie 2017 startet und 2018 umsetzen will. Auch die Dienstordnung werde überarbeitet und die doppelte Buchhaltung eingeführt. Landesrat Schwärzler verspricht: „Wir werden die Empfehlungen im Großen und Ganzen umsetzen.“

Eine Empfehlung hat das Land schon aufgegriffen. Und das, obwohl der Landtag beschloss, den Rechnungshofbericht abzuwarten, bevor Reformen gesetzt werden. Als im Mai dieses Jahres die Prüfung startete, begann das Land, die Agrarbezirksbehörden mit der Landwirtschaftsabteilung zusammenzulegen. Eggler-Bargehr lobt den Schritt, ist sich aber sicher: „Wenn etwas so schnell geht, ist es oft ein Zeichen dafür, dass Handlungsbedarf besteht.“

Das Ziel, das jeder dritte Bauernhof 2020 biozertifiziert ist, scheint hingegen in weite Ferne gerückt. Landesrat Schwärzler gesteht: „Das hoch gesteckte Ziel wird wohl nicht ganz erreichbar sein.“

Wir haben die 4812 Euro natürlich sofort zurückgezahlt.

Josef Moosbrugger

Das sind Abrechnungsmängel zum Nachteil des Landes.

Brigitte Eggler-Bargehr

Kammerbudget

Gesamt: 9.888.000 Millionen Euro

» Verwaltung: 5,4 Millionen Euro

» Labor für Milch- und Fleisch­untersuchungen: 690.000 Euro

» Betriebshelferdienst:
867.000 Euro

» Förderungen: 2.931.000 Euro