Emser Wahlermittlung nun beim Weisungsrat

Vorarlberg / 22.12.2016 • 19:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
20 Monate nach den ersten Stichwahlen in Bludenz und Hohenems steht eine Entscheidung zu den Ermittlungen bevor. Foto: VN/Lerch
20 Monate nach den ersten Stichwahlen in Bludenz und Hohenems steht eine Entscheidung zu den Ermittlungen bevor. Foto: VN/Lerch

Entscheidung zu Hohenems steht kurz bevor. Bludenz kann noch etwas dauern.

Hohenems. (VN-mip) Die Ermittlungen nach der Hohen­emser Bürgermeisterstichwahl-Wiederholung stehen kurz vor dem Abschluss. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums den VN bestätigt, liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft mittlerweile beim Weisungsrat. Dieser entscheidet nun, ob überhaupt Anklage erhoben wird oder ob die Untersuchungen eingestellt werden.

Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck enthält die Untersuchungsergebnisse und eine Empfehlung, die allerdings nicht offiziell kommuniziert wird. Bei Fällen von öffentlichem Interesse oder besonderem Vergehen entscheidet das Ministerium. Sorgt der Fall zusätzlich für mediales Aufsehen, tritt der unabhängige Weisungsrat in Erscheinung. Schon in der Causa „Buwog“ hat der Weisungsrat entschieden, nun also auch über Hohenems. Der Weisungsrat trifft seine Entscheidung in der Regel zügig. Eine genaue Aussage kann aber nicht getroffen werden, es gibt keine Entscheidungsfrist. Am Ende liegt es am Umfang des Untersuchungsaktes und ob noch weitere Dokumente angefordert werden. Außerdem stehen bekanntlich einige Feiertage bevor.

Der Akt zu den Wahlermittlungen in Bludenz ist einige Wochen nach den Hohenemser Ermittlungsergebnissen im Ministerium eingelangt, er liegt noch nicht im Weisungsrat. Laut einer Sprecherin des Justizministeriums kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er dem Weisungsrat vorgelegt wird. Da der Hohenemser Akt dort gelandet ist, liegt allerdings die Vermutung nahe, dass auch der Vorhabensbericht zu Bludenz vor den Weisungsrat kommt.

Der Weisungsrat besteht aus drei Mitgliedern, Vorsitzender ist der Chef der Generalprokuratur, Generalanwalt Franz Plöchl.