Wer nicht ausreist, muss zahlen

Politik / 22.12.2016 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die gesetzliche Verpflichtung, Flüchtlinge über den Abschiebetermin zu informieren, soll fallen.  Foto: AP
Die gesetzliche Verpflichtung, Flüchtlinge über den Abschiebetermin zu informieren, soll fallen. Foto: AP

Fremdenrecht mit Strafen von bis zu 15.000 Euro für Flüchtlinge, die nicht kooperieren.

Wien. Wird ein Asylwerber abgelehnt, muss er eigentlich das Land verlassen. Das ist die Theorie. In der Praxis sieht dies häufig anders aus, da Flüchtlinge zum Beispiel keine Papiere vorweisen können oder nicht mit den Behörden kooperieren. Die Betroffenen hatten bisher keine Sanktionen zu befürchten. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) möchte das nun ändern. Er legt ein Fremdenrechtspaket vor, das Strafen zwischen 5000 und 15.000 Euro vorsieht. Diese Beträge sollen auch für jene Personen mit negativem Asylbescheid gelten, die ausgereist sind und wieder versuchen ins Land zu kommen. Können sie die Strafe nicht bezahlen, droht Haft.

Auch sollen künftig jene Flüchtlinge zur Verantwortung gezogen werden, die bei ihrer Einreise falsche Angaben machen. Sagt ein Marokkaner etwa, dass er aus Syrien kommt, kann ihn das zwischen 1000 und 1500 Euro kosten, bestätigt das Innenministerium den VN. Asyllandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) begrüßt die schärfere Regel: „Ja zu höheren Strafen“, sagt er. „Wer Falschangaben macht oder sich weigert auszureisen, muss wissen, dass das Konsequenzen hat.“ Allerdings fordert Schwärzler, dass Personen bei ihrer Ausreise und im Heimatland unterstützt werden.

Mehr gemeinnützige Arbeit

Der Gesetzesentwurf sieht nicht nur härtere Strafen vor. Sobotka möchte auch die gesetzliche Verpflichtung abschaffen, abgelehnte Asylwerber über ihren Abschiebetermin zu informieren. So solle verhindert werden, dass sie untertauchen, hieß es im Innenministerium. Schwärzler lehnt diese Regel ab: „Ich bin Anhänger eines fairen Umgangs. Ich würde die Betroffenen über den ersten und den zweiten Termin informieren.“ Erst der dritte Termin sollte nicht mehr kommuniziert werden. Spätestens dann sei es notwendig, die Behörden über diesen Weg beim Vollzug des Abschiebebescheids zu unterstützen, sagt Schwärzler.

Der Vorschlag des Innenministers würde allerdings auch positive Veränderungen für Asylwerber bringen. So sollen sie nicht mehr nur für Bund, Länder und Gemeinden gemeinnützig tätig werden können, sondern auch für Non-Profit-Organisationen. Die Novelle würde die gesetzliche Grundlage für die dafür notwendige Verordnung schaffen. Diese werde noch zwischen Innen- und Sozialministerium ausverhandelt. 2017 soll die Verordnung erlassen werden. Noch seien aber einige Punkte offen, heißt es im Innenressort. Größter Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP war bisher die Bezahlung von Asylwerbern. Hier will sich Sobotka am Einkommen von Zivildienern orientieren. Sie erhalten derzeit 1,61 Euro pro Stunde.  Schwärzler hofft in dieser Frage auf Spielraum. Von einer fixen Vorgabe hält er nichts. „Wir brauchen eine Bandbreite, die sich an der Leistung der Asylwerber orientiert. Wer gut arbeitet und fleißig ist, soll auch mehr bekommen. Das ist eine Frage der Wertschätzung und Motivation“, sagt der Landesrat.

Wer Falschangaben macht, muss wissen, dass das Folgen hat.

Erich Schwärzler