Zwickt’s mi

Politik / 22.12.2016 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Es ist eine makabre Geschichte. Genau 67.791 Wähler aus Vorarlberg haben Norbert Hofer in der Hofburg sehen wollen. Viele von ihnen haben vermutlich in dieser Woche gedacht, sie würden schlecht träumen. Ihr Norbert Hofer hat mit seinem Parteichef HC Strache eine Reise nach Moskau unternommen, die im westlichen Europa als außenpolitische Geisterfahrt eingestuft wird. Hat man den schlafenden russischen Bären in ihm geweckt?

Die Freiheitlichen unter Strache und seinem Stellvertreter Hofer haben in Moskau mit der Putin-Partei einen Fünf-Jahres-Plan abgeschlossen: Gemeinsam wollen sie laut Vereinbarung „die Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“ anstreben. Da klingt noch die alte sowjetische Parteitagsrhetorik durch. Die Putin-Partei und die FPÖ wollen auch regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen austauschen. Besonders brisant ist ein dritter Punkt. Putin und die Blauen wollen einen Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren. Was die Freiheitlichen von der russischen Scheindemokratie lernen wollen, werden viele Vorarlberger mit Interesse verfolgen. Am Beginn seiner politischen Laufbahn hat HC Strache noch die Schleifung des Heldendenkmals der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz gefordert. Nunmehr lecke er Putins Stiefel, werfen ihm die Kritiker der FPÖ-Reise vor. Die Blauen sehen hingegen die Einladung nach Moskau als gelebte Außenpolitik im Interesse Österreichs.

Aufgestoßen ist vielen in Vorarlberg die Twitter-Botschaft, die Strache von Moskau aus in die Welt gesandt hat. Der FPÖ-Chef hat darin Wladimir Putin ausdrücklich für die Befreiung von Aleppo vom Islamischen Staat (IS) gedankt. Der „Außenpolitiker“ Strache hat dabei übersehen, dass die nordsyrische Stadt Aleppo im fünfjährigen Bürgerkrieg nie vom IS kontrolliert wurde. Nach Einschätzung von Militärexperten ist der Islamische Staat auch nie ein maßgeblicher Akteur in Aleppo gewesen. Im Gegensatz zu Strache ist der UNO-Generalsekretär der Ansicht, dass Russland mit den Bomben auf die Zivilbevölkerung in Aleppo schwere Kriegsverbrechen begangen hat. Blut klebe an seinen Händen.

Haben sich die Blauen von Putins Partei missbrauchen lassen? Putin unterstützt alle Gegner der Europäischen Union. Der rechtsextremen Marine Le Pen, die mit der FPÖ in Brüssel eine gemeinsame Fraktion bildet, hat er sogar ein Darlehen zur Finanzierung ihrer Politik zur Zerstörung der EU verschafft. Die böse EU hat ja nach der Annexion der Krim durch Russland als mildeste Maßnahme Wirtschaftssanktionen beschlossen. Kein Zufall, die Putinfreundliche FPÖ lehnt diese Sanktionen entschieden ab.

Eine Frage lässt sich leider nicht beantworten. Wenn am nächsten Sonntag die Wahl des Bundespräsidenten noch einmal wiederholt werden müsste: Wie viele der 67.791 Hofer-Wähler würden in Vorarlberg nach der unsensiblen Moskau-Reise nochmals den blauen Kandidaten wählen? Wahrscheinlich würde sich dieses Mal sogar Hofer selbst wundern, was alles möglich ist.

Die Freiheitlichen haben mit der Putin-Partei einen Fünf-Jahres-Plan abgeschlossen.

arnulf.haefele@vn.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.