Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Eine Frage der Gerechtigkeit

Vorarlberg / 23.12.2016 • 18:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Schwarz, weiß – und keine Schattierungen gibt es in der Pensionsdebatte. Also ist die Altersversorgung entweder auf Jahrzehnte hinaus gesichert, wie die Sozialdemokraten behaupten, oder „schrottreif“, wie die Neos erwidern. Genauso wie die einen den „Hunderter“, den SPÖ und ÖVP nun verteilen, als Zumutung betrachten und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss sogar einen „puren Populismus“ darin erkennt. Das ist zwar nicht falsch, sie aber kann es sich leisten, dazu aufzurufen, dagegen zu protestieren und den Betrag zu spenden: Als langjähriges Mitglied und zuletzt auch Chefin des Obersten Gerichtshofes bekommt sie monatlich 9008,39 Euro brutto; was ihrer Einschätzung nach im Übrigen einer „normalen“ Beamtenpension entspricht.

 

Die extreme Vereinfachung der Debatte ist nicht gut. Die Hälfte der Jungen geht Umfragen zufolge bereits davon aus, eines Tages leer auszugehen. Womit verhängnisvollerweise wohl auch der Glaube an eine solidarische Gesellschaft schwindet und stattdessen extremer Egoismus einkehrt. Motto: „Jedermann ist seines eigenen Glückes Schmied.“ Wer die Möglichkeit hat, vorzusorgen, kann seinem Lebensabend demnach entspannt entgegenblicken. Wer nicht das nötige Geld verdient, hat Pech gehabt.

 

Immer wieder gehört daher betont: Staatliche Pensionen wird es auch in 50 Jahren noch geben. Das Niveau wird sinken, eine Versorgung jedoch gewährleistet bleiben. Womit exakt null Grund zur Panik besteht. Auf der anderen Seite aber sollte man nicht übermütig werden. Die Aufwendungen für die Altersversorgung belaufen sich summa summarum auf rund 45 Milliarden Euro im Jahr, wie einer Auflistung von Statistik Austria zu entnehmen ist. Das muss erst einmal erwirtschaftet werden. Die Tendenz ist zudem steigend. Also wird sich vernünftigerweise niemand gegen laufende Anpassungen verwehren können.

 

Im Gegenteil, die Bereitschaft dazu kann unter einer Voraussetzung von allen verlangt werden: Die schon unter Altkanzler Wolfgang Schüssel in den 2000er-Jahren angekündigte Pensionsharmonisierung muss schleunigst umgesetzt werden. Dass sich die einen über 9008,38 Euro freuen dürfen, während ASVG-Versicherte mit 3296,90 Euro im besten Fall nur etwas mehr als ein Drittel davon erreichen können, ist ungeheuerlich. Dass die Stadt Wien glaubt, sich Privilegien auf Steuerzahlerkosten noch eine schiere Unendlichkeit lang leisten zu müssen, ebenso. Sogenannter „Vertrauensschutz“ oder gar ein Verweis auf „wohlerworbene Rechte“ kann nicht als Rechtfertigung dafür herhalten; solche Dinge gehören abgeschafft. Und das hat auch nichts mit Neid zu tun, sondern ist eine Frage der Gerechtigkeit, die wiederum Voraussetzung für eine Erhaltung dieses Pensionssystems ist.

Schwarz, weiß – und keine Schattierungen gibt es in der Pensionsdebatte. Das ist nicht gut.

johannes.huber@vn.at
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