Höchstrichter wehrt sich gegen Vorwürfe

Politik / 23.12.2016 • 22:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ergebnis der Hofburg-Wahl fix. Anfechtungsfrist abgelaufen.

Wien. Nach einem halben Jahr selbst auferlegtem Schweigen hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, am Freitag die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl verteidigt. In seiner ersten Pressekonferenz seit dem Urteil bezeichnete er die Entscheidung als „alternativlos“. Das Wahlergebnis ist mittlerweile fix: Die Frist für eine weitere Anfechtung ist abgelaufen.

Das Verfassungsgericht hatte am 1. Juli die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl angeordnet. Grund waren unter anderem schwere Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen.

Nun steht der Angelobung Alexander Van der Bellens am 26. Jänner nichts mehr im Weg. Die Causa könnte aber noch Folgen für den Verfassungsrichter Johannes Schnizer haben. Er hatte sich nicht an das Schweigegebot gehalten, das Urteil öffentlich verteidigt und der FPÖ vorgeworfen, die Anfechtung bereits vor der Wahl vorbereitet zu haben. Ob es disziplinäre Schritte gegen Schnizer geben wird, ließ Holzinger offen.