Parteien fordern Reform der Bauernkammer

Vorarlberg / 23.12.2016 • 18:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Rechnungshofsbericht sorgt für harsche Reaktionen der Landtagsfraktionen.

Bregenz. (VN-mip) Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs über das Landwirtschaftssystem in Land und Kammer sind sich vier der fünf Landtagsparteien einig: Finanzierungs- und Förderungsform gehören umgehend reformiert. Nur die ÖVP liest den Prüfbericht ein wenig anders. Landtagsabgeordneter Josef Türtscher sieht den Umstand, dass Vorarlberg die mit Abstand höchsten Landesförderungen ausbezahlt, als Kompliment: „Welche Region in Österreich kann von sich behaupten, dass sie im ländlichen Raum keine Abwanderung hat? Vorarlberg kann das.“

FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos äußern hingegen harte Worte. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sagt: „Die 28 Empfehlungen unterstreichen den Handlungsbedarf und müssen als Chance gesehen werden. Der Stellenwert der Landwirtschaft verlangt nach transparenten und nachvollziehbaren Förderungsmechanismen.“ SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner sieht sich bestätigt: „Jahrelang habe ich auf fehlende Transparenz und Ineffizienz bei der Vergabe von Förderungen an die Kammer hingewiesen. Kammerpräsident Josef Moosbrugger scheint mit seiner Aufgabe in jeder Hinsicht überfordert zu sein.“ Auch Neos-Mandatarin Martina Pointner sieht ihre Kritik gerechtfertigt: „Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um schwere Mängel und Verfehlungen. Offensichtlich hat es sich die Kammer in den letzten Jahren gut gerichtet.“

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Zadra bezeichnet die festgestellten Mängel als inakzeptabel: „Die Finanzgebarung der Kammer muss selbstverständlich einwandfrei und lupenrein sein. Immerhin hat die Kammer zwischen 2012 und 2015 rund 24 Millionen Euro vom Land erhalten.“ Er fordert: „Wir müssen die Leistungsvereinbarung überdenken und neu ordnen.“ Dies hat Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) schon angekündigt. Eine Arbeitsgruppe sei bereits bei der Arbeit, die Leistungen, die an die Kammer abgegeben werden, zu überdenken.

In einem sind sich alle Parteien einig: Die Empfehlungen des Rechnungshofs sollen im Großen und Ganzen umgesetzt werden.

Wir müssen die Leistungsvereinbarung neu ordnen.

Daniel Zadra