Mitterlehner legt Fokus auf die Wirtschaft

Politik / 26.12.2016 • 22:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

ÖVP-Chef drängt auf Ende der kalten Progression.

Wien. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will beim Relaunch des Regierungsprogramms die Themen Wirtschaft und Beschäftigung in den Mittelpunkt stellen. Die Steuerquote soll von zuletzt 44,4 Prozent in den nächsten Jahren in Richtung des EU-Durchschnitts von 40 Prozent abgesenkt werden. Der ÖVP-Chef sprach sich deshalb im APA-Interview für eine rasche Abschaffung der kalten Steuerprogression aus. Das ÖVP-Regierungsteam wird am 10. und 11. Jänner bei einer Klausur die entsprechenden Arbeitsschwerpunkte für die Regierungsarbeit der nächsten Monate aufbereiten. 

So gelte es etwa, die Wirtschaft anzukurbeln und das geplante Investitionsprogramm für KMU zu präzisieren. Priorität fordert Mitterlehner für das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Eine Überarbeitung brauche auch das Arbeitnehmerschutzgesetz, denn dieses entspreche längst nicht mehr der Praxis.

Keine 36-Stunden-Woche

Mit den Vorschlägen für die 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder eine sechste Urlaubswoche, die Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in den VN gemacht hat, kann Mitterlehner nichts anfangen.