Ruf nach mehr Überwachung

Politik / 26.12.2016 • 22:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Mehrheit der Deutschen fordert laut einer Umfrage mehr Präsenz von Sicherheitskräften.  FOTO: AFP
Die Mehrheit der Deutschen fordert laut einer Umfrage mehr Präsenz von Sicherheitskräften.  FOTO: AFP

Berlin-Attentat: Politiker für härtere Gesetze. Mutmaßlicher Täter stand vor Abschiebung.

Berlin. Nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt wird der Ruf nach schärferen Gesetzen laut. 60 Prozent der Deutschen würden einer Umfrage zufolge eine Ausweitung der Videoüberwachung befürworten. Die Datenschutzregeln müssten dringend abgebaut werden, fordert auch Gerd Landsberg vom deutschen Städte- und Gemeindebund. Der rot-rot-grüne Gemeinderat sieht das anders. Die derzeitigen Bestimmungen reichten aus; die Videoüberwachung öffentlicher Plätze müsse nicht verstärkt werden, hieß es laut Deutscher Presseagentur. Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche wurde nicht mit Kameras observiert.

Abschiebung bestätigt

Bei dem dortigen Attentat waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri ist nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der mit einem gestohlenen Sattelzug in die Menge raste. Der 24-Jährige starb am Freitag bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei nahe Mailand.

Bei den Ermittlungen über den Fluchtweg des Tunesiers hat sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen bestätigt, dass Amri über die südostfranzösische Stadt Lyon nach Italien reiste. Offen ist noch, wo der mutmaßliche Attentäter nach dem Anschlag war. Die deutschen Behörden ermitteln weiterhin, ob der 24-Jährige ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte.

Amri war ihnen bereits als abgelehnter Asylwerber und „Gefährder“ bekannt. Er stand zeitweise unter Beobachtung des Bundeskriminalamtes. Auch eine Abschiebung war geplant. Sie ist allerdings gescheitert, da Amri keinen Pass hatte. Die tunesischen Behörden mussten seine Identität erst überprüfen und bestätigen. Dies sei beim ersten Mal gescheitert. Zwischenzeitlich verloren die deutschen Behörden den Mann aus ihrem Visier. Am Montag allerdings erklärte das tunesische Außenministerium, es habe die Abschiebung des 24-Jährigen zwei Tage vor dem Attentat akzeptiert. Die Behörde reagierte damit auf den wachsenden Druck aus Deutschland, Abschiebungen schneller und in größerer Zahl durchzuführen. 

Bereits am Freitag nahmen Sicherheitskräfte in der tunesischen Stadt Kairouan drei Männer fest, die mit dem mutmaßlichen Attentäter in Verbindung stehen sollen. Einer der Verdächtigen sei der Neffe von Amris. Sein Onkel habe gewollt, dass er der Terrormiliz Islamischer Staat die Treue schwöre, hieß es. Offen ist noch, ob die Festgenommenen etwas mit dem Anschlag in Berlin zu tun hatten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schloss unterdessen aus, dass der Anschlag Folge eines pauschalen Versagens der Sicherheitsbehörden war. Er erklärte, dass es bisher noch keine juristisch ausreichende Möglichkeit gebe, „Gefährder“ rund um die Uhr zu überwachen. Eine Online-Petition, die das Bundesverdienstkreuz für den bei dem Anschlag getöteten Lkw-Fahrer fordert, erfährt währenddessen weiteren Zulauf. Bereits 32.000 Unterstützer haben diese unterzeichnet. Die Initiatoren sind sich sicher, dass der Pole, der mit dem Attentäter in der Fahrerkabine noch gekämpft hatte, Schlimmeres verhindern konnte.

Zwei Verdächtige frei

Unterdessen wurde bekannt, dass die zwei am Freitag in Duisburg festgenommenen Männer wieder freigelassen wurden. Ein Verdacht gegen die salafistisch geprägten Verdächtigen habe sich nicht erhärtet, teilten die Ermittler mit. Ursprünglich hieß es, sie hätten einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum geplant. Einen Zusammenhang zu Berlin gibt es nicht.