Türkischer Präsident wird zum Gefängnisbauherrn

Politik / 26.12.2016 • 22:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wer Erdogan keinen Tee serviert, könnte verhaftet werden.  AP
Wer Erdogan keinen Tee serviert, könnte verhaftet werden.  AP

Trübe Aussichten für das neue Jahr. Erdogan lässt Dutzende Gefängnisse bauen.

Wien. Noch sind in der Türkei Silvesterfeiern nicht wie der Weihnachtsmann geächtet. Istanbuls Bezirksbürgermeister von Besiktas, Murat Hazinedar, wünscht jedenfalls in ganzseitigen Zeitungsannoncen alles erdenklich Gute zu „Ihrem Neujahr und Weihnachten“ (Yilinizi ve Noelinizi). Das Christfest kommt bei ihm erst im neuen Jahr, da es Istanbuls größte Minderheit, die Armenier, erst am 6. Jänner feiert. Hazenidar gratuliert völlig unbeirrt mit den sonst verpönten Symbolen von Christbaum und roter Klausmütze. Er kommt eben von der noch durch Atatürk gegründeten Republikanischen Volkspartei (CHP). Diese widersetzt sich als einzige oppositionelle Kraft entschlossen dem türkischen Weg in die totale Erdogan-Diktatur.

Für die demokratische Minderheitenpartei HDP ist das nicht mehr möglich, da jetzt ihre gesamte Führungsriege im Gefängnis sitzt: Als Letzte wurde am Stephanstag Vizeparteichefin Aysel Tugluk aus ihrer Wohnung in Ankara von der Polizei abgeholt. Erdogans Schergen schrecken auch vor Frauen nicht zurück und nehmen diese besonders zahlreich gefangen. Was die grundsätzlich frauenverachtende Haltung ihrer „Neuen Türkei“ angeht, gibt eine Broschüre Aufschluss, die Jungvermählten am Standesamt in die Hand gedrückt wird: Darin erhalten Bräute den Rat gefügiger Unterwerfung, während die Männer an ihr Züchtigungsrecht erinnert werden.

Massenverhaftungen

Besonders hat es das Regime Erdogan auf Journalistinnen und Journalisten abgesehen. Gerade die profiliertesten von ihnen sitzen hinter Schloss und Riegel, sofern sie sich nicht rechtzeitig ins Ausland retten konnten. Auf Weihnachten ist zusätzlich eine neue Verfügung in Kraft getreten, die das Enteignen kritischer „Pressefritzen“ ermöglicht. Die Beschlagnahmung von Konten und Wohnungen erfolgt schon am laufenden Band. 

Nach den Massenverhaftungen dieses Jahres gehen in der Türkei die Kerker über. Bereits über 30.000 Kriminelle wurden auf freien Fuß gesetzt, um Platz für „Politische“ zu schaffen. Jetzt wurde fürs neue Jahr der Bau von 175 Gefängnissen beschlossen. Sichtlich liegen noch lange Verhaftungslisten in der Schublade. Jedenfalls will Erdogan nicht nur mit der Errichtung von Bosporusbrücken und -tunnels, sondern ebenso als Gefängnisbauherr in die Geschichte eingehen.

„Keinen Tee serviert“

Von den Festnahmen waren auch einfache Bürger betroffen. In den vergangenen sechs Monaten wurden 1656 Menschen wegen ihrer Beiträge auf sozialen Medien in Untersuchungshaft genommen. Gegen 3710 Verdächtige wurden Verfahren wegen Terrorpropaganda oder anderer Straftaten in sozialen Medien eingeleitet. Ebenso festgenommen wurde ein Kantinenbetreiber der Zeitung „Cumhuriyet“. Dieser hatte gesagt, dass er Erdogan keinen Tee servieren würde, sollte der Präsident zu Besuch kommen. Das gilt inzwischen als Beleidigung der Regierung und wird mit Terrorismus gleichgesetzt.