2017 als Jahr für Gesetzesnovellen

Vorarlberg / 27.12.2016 • 20:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ebenso Thema 2017: Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel.
Ebenso Thema 2017: Maßnahmen
gegen illegales Glücksspiel.

Praxisorientierung und Bürokratieabbau: Land setzt sich kommendes Jahr eine hohe Latte.

Bregenz. (VN-tw) Die Themen sind an und für sich nicht neu. Dennoch gelten sie für das Land sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch als wichtig. Im neuen Jahr will die Regierungskoalition aus Volkspartei und Grünen einige Dinge auf Schiene bringen. „2017 stehen eine Reihe von Gesetzesänderungen an, die unseren Landtagsklub intensiv beschäftigen werden. Vorrangiges Ziel aller Novellen ist es, Praxisorientierung und Entbürokratisierung zu gewährleisten“, betont Roland Frühstück (58, VP) als Klubchef.

Wettengesetz adaptieren

Dazu zählt auch der Bereich illegales Glückspiel. In diesem Bereich wolle man weitere Maßnahmen ergreifen, die die Arbeit der Exekutive spürbar erleichtern soll. „Wir werden dafür das Wetten- und das Baugesetz entsprechend adaptieren, damit gewährleistet ist, dass die Polizei gegen das illegale Glückspiel im Land effizienter vorgehen kann. Dabei steht unter anderem auch eine verstärkte Mitwirkungspflicht der Eigentümer auf der Agenda“, sagt Frühstück. Darüber hinaus mache „die zunehmende Digitalisierung von Urlaubsbuchungen eine Adaption des Tourismusgesetzes erforderlich“.

Online-Buchung und „Airbnb“

Geplant sind laut Frühstück neue Bestimmungen im Zusammenhang mit Online-Plattformen.

„Dienstanbieter im Bereich der Beherbergungen, wie beispielsweise ,Airbnb‘, die einzelne Zimmer oder Wohnungen vermitteln, sollen in Zukunft die Erreichbarkeitsdaten der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber sowie sämtliche Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte beziehungsweise Unterkunftseinheiten anzeigen.“ Weiters ist laut Klubchef „eine Erhöhung des Höchstausmaßes der Gästetaxe um einen Euro vorgesehen“.

Neue Tarife für Zweitwohnsitze

Tarifanpassungen stehen darüber hinaus ebenso im Zentrum der Reform des Zweitwohnsitzabgabegesetzes: „Hier besteht vonseiten der Tourismus-Gemeinden schon länger der Wunsch, die Beiträge der Wohnungseigentümer moderat anzupassen.“ Darüber hinaus soll das Gemeindegesetz einer Reform unterzogen werden. Hier bestehe laut Frühstück bereits in über 20 Punkten Konsens zwischen den Koalitionsfraktionen: „Da sind auch heikle Fragen wie zwei Stimmzettel bei Gemeindewahlen sowie neue Befangenheitsregelungen bei Flächenwidmungen enthalten.“

Bei diesen Novellen hat die Entbürokratisierung Vorrang.

Roland Frühstück