Briefwahl bleibt für Grüne „Erfolgsmodell“

Politik / 27.12.2016 • 22:03 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
SPÖ und FPÖ wollen mehr Urnen- statt Briefwähler. Foto: APA
SPÖ und FPÖ wollen mehr Urnen- statt Briefwähler. Foto: APA

Wien. Die Wahlrechtsreform wird bereits vor dem neuen Jahr zum Thema. Die Grünen zeigten sich am Dienstag von dem „Erfolgsmodell“ Briefwahl überzeugt. Eine Beschränkung hält der Abgeordnete Dieter Brosz für einen demokratiepolitischen Rückschritt. Diese möchte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder allerdings vorantreiben. Ein vorgezogener Wahltermin soll dabei Abhilfe leisten. Das kann sich auch sein ÖVP-Kollege Reinhold Lopatka vorstellen, wobei er anmerkt, dass ein vorgezogener Wahltag die Zahl der Briefwähler nicht minimieren würde. Dies zeigten die Erfahrungen aus der Steiermark. Brosz erklärte, er wäre vorsichtig bei vorgezogenen Wahlterminen. Schließlich müssten die abgegebenen Stimmen dann über einen längeren Zeitraum so aufbewahrt werden, dass eine Manipulation unmöglich wäre.