Die Steuerreform hat ihre Wirkung gezeigt

Politik / 27.12.2016 • 22:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Versprochene Entlastungen kommen an, nachdem Gegenmaßnahmen ausbleiben.

Wien. (joh) Was ist aus der Steuerreform 2016 geworden? Gut ein Jahr, nachdem sie in Kraft getreten ist, zeigt sich, dass die Entlastung unterm Strich größer geworden ist als geplant. Grund: Bund, Länder und Gemeinden haben die angekündigten Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung nur zum Teil umgesetzt. Damit sind Herr und Frau Österreicher mit weniger Belastungen konfrontiert.

Budgetdefizit wird höher

Ankündigungen sind das eine; die Umsetzung ist das andere. Bei den Entlastungen ist beides zunächst einmal deckungsgleich. Davon überzeugen kann man sich, wenn man die Lohnzettel vom vergangenen Jahr mit den heurigen vergleicht. Beträgt das Monatsbrutto jeweils 2000 Euro, was dem Durchschnittsfall entspricht, sind im gesamten Jahr 2016 rund 870 Euro mehr aufs Konto überwiesen worden.

Die Fünf-Milliarden-Euro-Entlastung sollte allerdings zur Hälfte gegenfinanziert werden. Sei es durch Umsatzsteuererhöhungen oder durch Sparmaßnahmen, die letzten Endes ebenfalls jeden Österreicher getroffen hätten. Eine genaue Abrechnung dazu ist schwer, wie Stefan Schiman vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO im Gespräch mit den VN erläutert. Zu erkennen sei jedoch, dass vor allem die Sparmaßnahmen nicht in dem angekündigten Maße durchgeführt worden seien. Das äußere sich darin, dass das gesamtstaatliche Budgetdefizit in diesem Jahr höher ausfallen werde als ursprünglich vorgesehen.

Unterm Strich können sich vor allem Bezieher mittlerer und höherer Einkommen seit Inkrafttreten der Steuerreform am 1. Jänner 2016 wirklich mehr leisten. Zu den Besserverdienenden zählt statistisch gesehen schon jemand, der zum Beispiel auf 4000 Euro brutto im Monat kommt; bei ihm beträgt die Entlastung übers gesamte Jahr gerechnet 1538,96 Euro.

Wirtschaft wächst stärker

Dass es sich bei dieser Entlastung um einen echten Gewinn handelt, zeigt sich in der jüngsten WIFO-Konjunkturprognose. Die Wirtschaft wächst heuer um immerhin einen halben Prozentpunkt stärker als im vergangenen Jahr. Das ist laut Schiman „zum überwiegenden Teil“ auf die Steuerreform zurückzuführen: Der private Konsum sei damit in Schwung gekommen. Und dabei sei auffallend, dass vor allem die Nachfrage nach „dauerhaften Gütern“ – und darunter wiederum ganz besonders nach Autos – deutlich gestiegen sei.

Gleichzeitig legen die Österreicher wieder mehr auf die Seite: Trotz anhaltend niedriger Zinsen wird der Anteil dessen, was aufs Sparbuch kommt, gegenüber dem vergangenen Jahr um ein Fünftel auf 8,9 Prozent zunehmen. So lautet jedenfalls eine aktuelle Schätzung der Nationalbank.

2015 wurde – unter Ex-Kanzler Faymann – eine Einigung verkündet. 2016 trat die Steuerreform in Kraft.  APA
2015 wurde – unter Ex-Kanzler Faymann – eine Einigung verkündet. 2016 trat die Steuerreform in Kraft. APA