Kein Recht auf Feststellung der Vaterschaft

Politik / 27.12.2016 • 22:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. Glaubt ein Mann, leiblicher Vater eines Kindes zu sein, hat er nicht automatisch das Recht, seine Vaterschaft feststellen zu lassen. Diese Rechtsauslegung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun bestätigt.

Anlass dieser Entscheidung war der Antrag eines Mannes, der sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sah. Ihm wurde die Anerkennung als leiblicher Vater und damit der Kontakt zum Kind verwehrt. Die Mutter hatte noch vor der Geburt einen anderen Mann geheiratet, der daher als rechtlicher Vater gilt. Derzeit können nur das Kind selbst oder der rechtliche Vater einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft einbringen.

Der leibliche Vater hatte versucht, beim Bezirksgericht ein Auskunfts- und Kontaktrecht zu beantragen. Das Gericht kam aber zum Schluss, dass der Mann – bis zum Beweis seiner Vaterschaft – als Dritter ohne besonderes familiäres Verhältnis zum Kind anzusehen sei. Auch beim VfGH hatte der Mann keinen Erfolg. Die Höchstrichter beriefen sich unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.