JVP fordert Fußfesseln für IS-Sympathisanten

Vorarlberg / 28.12.2016 • 18:15 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

„Fußfessel für ,Gefährder'“: JVP-Chef Wichtl. Foto: VN/Paulitsch

Ton gegenüber Dschihadisten und Asylwerbern wird rauer: JVP für härtere Gangart.

Dornbirn. (VN-tw) Bisher war man von den Freiheitlichen derartige Töne gewohnt, jetzt schlägt sie auch Raphael Wichtl (24) als neuer Obmann der Jungen Volkspartei (JVP) in Vorarlberg an. Wichtl fordert nach dem jüngsten Terror in Berlin „scharfe Maßnahmen gegen Personen, gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird“.

Abgelehnte Asylwerber ebenso

Sein jüngster Vorschlag dürfte selbst in den eigenen Reihen für Diskussionen sorgen: Sogenannte „Gefährder“ sollen seiner Meinung nach nämlich in Zukunft mit einer Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden, „um die Überwachung dieser Personen zu vereinfachen“. Doch damit nicht genug. Wichtl kann sich darüber hinaus sogar vorstellen, „Fußfesseln bei abgelehnten Asylwerbern einzusetzen“.

Dabei möchte der Nachfolger von Julian Fässler (30) an der Spitze der jungen Schwarzen klargestellt wissen: „Es gibt keinen Konflikt zwischen Menschenrechten und Rechtsstaat. Ja, wir müssen und wir wollen Flüchtlinge auch in Zukunft aufnehmen. Aber der Rechtsstaat muss sich seine Autorität wieder zurückholen.“

„Fußfesseln für ,Gefährder‘“: JVP-Chef Wichtl. Foto: VN/Paulitsch
„Fußfesseln für ,Gefährder‘“: JVP-Chef Wichtl. Foto: VN/Paulitsch