Pensionshunderter ist nicht für Landesbeamte

Politik / 28.12.2016 • 21:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Dass wir den Pensionshunderter an die Landesbeamten überweisen, war nie ein Thema“, sagt Landeshauptmann Wallner. Foto: APA
„Dass wir den Pensionshunderter an die Landesbeamten überweisen, war nie ein Thema“, sagt Landeshauptmann Wallner. Foto: APA

Rund 300 pensionierte Vorarlberger Landesbeamte bekommen keine Einmalzahlung.

Wien. (VN-ebi) Der Pensionshunderter steht doch nicht allen Pensionisten zu. Die pensionierten Landesbeamten in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich müssen auf die umstrittene Einmalzahlung verzichten. Sie erhalten – in der Regel – lediglich die gesetzliche Pensionserhöhung von 0,8 Prozent. Im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten und den Bundesbeamten fallen die Landesbeamten nämlich in die Zuständigkeit des jeweiligen Landes. In Vorarlberg sind es per 31. Dezember des vergangenen Jahres 301 Personen, berichtet der Leiter der Personalabteilung, Markus Vögel. Dass diese die zusätzlichen 100 Euro erhalten, sei gar nicht möglich. Schließlich gebe es keine gesetzliche Grundlage für die Einmalzahlung. Seit 1988 sei geregelt, dass der Inflationswert als Maximum für Steigerungen gelte: „Darüber hinaus gibt es keine Ermächtigung“, sagt Vögel mit dem Nachsatz: „Und die wird es auch nicht geben.“

„Nur weil der Bund meint“

Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestätigt den VN, dass die Landesbeamten keinen Anspruch auf die Einmalzahlung haben werden: „Dass wir den Pensionshunderter an sie überweisen, war nie ein Thema. Wir wären nicht einmal auf die Idee gekommen, das zu tun. Wir können ja nicht den Beamten im Ruhestand aus dem Landestopf 100 Euro auf ihre Pension legen, nur weil der Bund meint, er muss jetzt im Vorbeigehen Christkind spielen.“ Anders sehen das die Verantwortlichen in Niederösterreich und im Burgenland. Landesbeamte können dort mit der Einmalzahlung rechnen. Geplant, aber noch nicht beschlossen ist die Auszahlung auch in der Steiermark. Noch offen ist dies in Wien und in Kärnten.

2,2 Millionen Pensionisten

Insgesamt erhalten in den nächsten Tagen rund 2,2 Millionen Pensionisten 100 Euro als Einmalzahlung. Nach langen politischen Diskussionen wurde das nicht nur für die ASVG-Pensionisten, sondern auch für die Bundesbeamten beschlossen. Wallner hätte sich eine andere Lösung gewünscht. Er lehnt das Gießkannenprinzip der Bundesregierung ab. „Ich gönne die 100 Euro allen Mindestpensionisten. Für sie hätten es von mir aus auch einmalig 200 Euro sein können. Aber eine Einmalzahlung für wirklich jeden? Da wäre doch eine soziale Staffelung viel sinnvoller gewesen“, sagt der Landeshauptmann.

Offen ist noch, ob der Hunderter auch jenen Pensionisten zusteht, die im EU-Ausland leben. Einerseits möchte sich das Finanzministerium von Hans Jörg Schelling (ÖVP) an den Gesetzestext halten, in dem auf den „gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ als Anspruchsvoraussetzung verwiesen wird. Andererseits erklärte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in den VN, dass der Hunderter allen Beziehern einer österreichischen Pension zustehe, unabhängig davon, wo sie leben.