Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Briefwahl eindämmen?

Vorarlberg / 29.12.2016 • 19:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Es ist gerade einmal zehn Jahre her, dass in Österreich die Briefwahl eingeführt wurde. Seither müssen die WählerInnen nicht mehr vor eine Kommission treten, wenn sie am Wahltag abwesend sind oder wenn sie das Wahllokal aus gesundheitlichen Gründen nicht aufsuchen können. Zuvor war die Einführung der Briefwahl jahrzehntelang vor allem von der SPÖ blockiert worden. Schließlich wusste man, dass die typischen BriefwählerInnen eher für die ÖVP als für die SPÖ votieren würden. Erst als die ÖVP bereit war, das Wahlalter von 18 auf 16 Lebensjahre herabzusetzen, wovon sich wiederum die SPÖ Vorteile versprach, gelang der Durchbruch. Seit 2007 haben wir nun die auch in vielen anderen Staaten übliche Briefwahl und das europaweit niedrigste Wahlalter.

Erfreulicherweise machten immer mehr WählerInnen in Österreich vom neuen Instrument Gebrauch. Andreas Schieder, der Klubchef der SPÖ im Nationalrat, will nun auch einen zweiten Wahltag einführen. Die Idee ist nicht schlecht, denn sie bedeutet mehr Komfort für die WählerInnen.

Richtigerweise verwies Schieder auch darauf, dass ein zweiter Wahltag bereits in der Steiermark erfolgreich praktiziert worden sei. Er vergaß lediglich beizufügen, dass dieser Bürgerservice auch etwas kostet. Aber ich denke, die Gemeinden, die das Geschenk in erster Linie zu finanzieren haben werden, dürften sich früher oder später schon zu Wort melden.

 

Wirklich ärgerlich ist, dass der Zweck des zweiten Wahltags laut Schieder darin bestehen soll, „die Briefwahl einzudämmen“. Welche Gründe sollte es geben, die Briefwahl einzuschränken? Hält man die WählerInnen für unfähig, mit dem Wahlgeheimnis verantwortungsvoll umzugehen? Bei unseren Nachbarn in der Schweiz und in Liechtenstein liegt der Anteil der BriefwählerInnen zwischen 80 und 90 Prozent. In Deutschland liegt er bei Bundestagswahlen immerhin bei 25 Prozent, in Bayern bei Landtagswahlen bei einem Drittel. Auch im Vereinigten Königreich ist der Anteil der BriefwählerInnen deutlich höher als in Österreich. Die Qualität der Demokratie in diesen Staaten braucht den Vergleich mit unserem Land nicht zu scheuen.

Wir sollten uns dagegen verwahren, als rückständiger als unsere Nachbarn eingeschätzt zu werden.

Auch im Vereinigten Königreich ist der Anteil der BriefwählerInnen deutlich höher als in Österreich.

peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.