FP fordert Schubhaft für verdächtige „Gefährder“

Vorarlberg / 29.12.2016 • 20:24 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bregenz. In der Diskussion um den Umgang mit „Gefährdern“ fordern die Vorarlberger Freiheitlichen die Möglichkeit, über Verdächtige die Schubhaft zu verhängen. Christof Bitschi (25), Abgeordneter im Landtag und Chef des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFW), sieht „Handlungsbedarf“ auch im Hinblick auf den Umgang mit IS-Rückkehrern. Bitschi reagiert damit auf die Forderung von Raphael Wichtl (24) als Obmann der Jungen Volkspartei (JVP), der zuvor Fußfesseln und Hausarrest für „Gefährder“ gefordert hatte. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagt Bitschi. Und weiter: „Personen, die für die Mörderbanden des Islamischen Staates in den Krieg ziehen, haben jedes Recht auf die Staatsbürgerschaft verloren und müssen mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt werden.“ Zudem fordert Bitschi ein eigenes Verbotsgesetz mit einem erhöhten Strafausmaß für Sympathisanten des IS.