Gesetzliches Fundament fürs Schülerparlament

Vorarlberg / 29.12.2016 • 19:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Besitzt hierzulande Tradition und soll gesetzlich verankert werden: das Abhalten von Schülerparlamenten. Foto: VN/Paulitsch
Besitzt hierzulande Tradition und soll gesetzlich verankert werden: das Abhalten von Schülerparlamenten. Foto: VN/Paulitsch

Wertschätzung fürs politische Engagement: Schülerparlament wird gesetzlich verankert.

Bregenz. (VN-tw) Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Vorarlberg will das Schülerparlament über eine Novelle des Schülervertretungsgesetzes (SchVG) des Bundes gesetzlich verankert wissen. Damit würde die Einrichtung quasi auf ein gesetzliches Fundament gestellt. Der Landtag wird dazu bereits in der nächsten Sitzung einen Antrag der Regierungsfraktionen von Volkspartei und Grünen beschließen. Hierzulande werden „Parlamentssitzungen“ mit Jugendlichen seit knapp 13 Jahren von der Landesschülervertretung auf die Beine gestellt. Seither sind bereits insgesamt 16 Sitzungen mit Schülern im Plenarsaal des Landtages über die Bühne gegangen.

„Politischer Goodwill“

Dabei handelt es sich faktisch um politischen Goodwill. Künftig soll das Recht, das Schülerparlament überhaupt abhalten zu dürfen, gesetzlich verankert werden, betonen Bildungssprecherin Barbara Schöbi-Fink (55) und Jugendsprecher Julian Fässler (30) als Abgeordnete im Landtag: „Eine Novelle des Schülervertretungsgesetzes würde dieser Forderung Rechnung tragen. Der Nationalrat ist gefordert, die rechtliche Absicherung der Schülerparlamente voranzutreiben.“

„Partizipationsgremium“

Und Schöbi-Fink, die gemeinsam mit Fässler auch den Antrag der Regierungsparteien ankündigt, weiter: „Mit der gesetzlichen Verankerung werden die Ideen und Anliegen der Schüler ernster genommen. Außerdem ist es auch eine Form der Wertschätzung für das Engagement der Jugendlichen in den Schülerparlamenten.“ Darüber hinaus werde mit der Verankerung sichergestellt, dass die Landesschülervertretung weiterhin zwei Mal pro Schuljahr ihr „Partizipationsgremium“ im Landtag abhalten könne.

Lob fürs Schüler-Engagement

„Wir erachten es als wertvoll, dass Schüler politisch aktiv sind, dass sie ihre Interessen parlamentarisch abstimmen und an die Politik weiterleiten“, sparen die beiden Abgeordneten nicht mit Lob für den bisherigen Einsatz des Schülerparlaments. Klar sei, dass als Schnittstelle positiv abgestimmte Anträge des Schülerparlaments „weiterhin dem Landesschulrat und den Abteilungen zur Stellungnahme übermittelt sowie im Kultur- und Bildungsausschuss des Landtags diskutiert werden“.

Mit der Verankerung werden Schülerideen ernster genommen.

Barbara Schöbi-Fink, VP