Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Frust und Blockaden

Politik / 30.12.2016 • 22:02 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zu den letzten Aktionen, die Andreas Khol vor seiner glücklosen Präsidentschaftskandidatur als ÖVP-Funktionär setzte, zählte eine bedauerliche: Auf dem Bundesparteitag vor eineinhalb Jahren ist es ihm gelungen, eine Initiative für ein Mehrheitswahlrecht abzuwürgen. Sebastian Kurz hatte sich dafür stark gemacht. Das derzeitige System verursache „Frust und Blockaden“, begründete der damals 28-Jährige einen entsprechenden Antrag. Khol sprach von einem „heißen Eislutscher“ und konnte so einen Beschluss verhindern. Leider.

Doch was nicht ist, kann noch werden. Heute jedenfalls würde mehr denn je dafür sprechen, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. SPÖ und ÖVP mögen sich wieder einmal um einen Neustart bemühen. Schon die Vorzeichen sind jedoch schlecht, wie sich etwa beim Thema Steuerreform zeigt: Die Sozialdemokraten drängen nach wie vor auf eine Vermögensteuer, während es der Volkspartei darum geht, Leistungsträger zu entlasten. Möglich ist unter diesen Umständen im besten Fall ein altbekannter Kompromiss, der von allem ein bisschen enthält und niemanden wirklich zufriedenstellt.

 

Damit muss Schluss sein. Das Verhältniswahlrecht gehört abgeschafft. Es hat die Großparteien nach den Schießereien in den 1930er-Jahren dazu verpflichtet, die Zweite Republik gemeinsam zu begründen. Das ist gelungen. Man könnte auch von einem riesigen Mediationsprogramm sprechen, das seinen Zweck erfüllt hat. Spätestens in den 1980er-Jahren wurde es zur Fessel, die Koalitionen erzwang, die nur noch in Ausnahmefällen etwas weiterbrachten.

Das schadet Österreich, aber auch SPÖ und ÖVP selbst: Sie leiden darunter, dass sie allenfalls kleinste gemeinsame Nenner zusammenbringen können. Wenn sie sich zu profilieren versuchen, verheißt das dagegen Streit. Beides wird sie nie mehr zu großen Erfolgen führen können; ihr Schicksal ist so gesehen besiegelt.

Ganz und gar zum Problem könnte das Verhältniswahlrecht freilich nach der Nationalratswahl in spätestens eineinhalb Jahren werden: Wenn es drei, vier Mittelparteien gibt, wird sich nicht nur die Regierungsbildung erschweren. Nennenswerte Reformen drohen dann überhaupt unmöglich zu werden, womit noch weniger weitergehen würde, als dies ohnehin schon der Fall ist. Das wäre eine echte Krise.

Vor diesem Hintergrund wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt gekommen, ein Mehrheitswahlrecht anzugehen. Auch wenn das bedeuten könnte, dass der nächste Bundeskanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) heißt. So etwas muss eine Demokratie aushalten. Und überhaupt: Strache müsste sich beweisen und wäre dabei mit einer extrem starken Opposition konfrontiert; das würde ihn zügeln.

Vor diesem Hintergrund wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt gekommen, ein Mehrheitswahlrecht anzugehen.

johannes.huber@vn.at
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