Putins Verzicht auf Vergeltung

Politik / 30.12.2016 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Alles, was US-Präsident Barack Obama (l.) jetzt noch gegen Russland unternimmt, hat für Kremlchef Wladimir Putin keine Bedeutung mehr. Foto: afp
Alles, was US-Präsident Barack Obama (l.) jetzt noch gegen Russland unternimmt, hat für Kremlchef Wladimir Putin keine Bedeutung mehr. Foto: afp

Obamas Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA ist laut Moskau Provokation. Putin setzt auf Trump.

moskau, washington. (VN) Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf die Ausweisung von US-Diplomaten als Vergeltung für die diplomatischen Strafmaßnahmen der USA. In einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Stellungnahme machte Putin klar, dass er für die Gestaltung des Verhältnisses zu den USA nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für maßgeblich erachte.

Am Donnerstag hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama mit ungewöhnlich harten Sanktionen auf angebliche Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes reagiert. Die US-Behörden werfen Russland vor, mit Cyberattacken dem späteren Wahlsieger Donald Trump geholfen zu haben.

Die neuen Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Unternehmen. Zudem wurden 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Obama hatte die Sanktionen als „notwendige Antwort“ auf Versuche dargestellt, den Interessen der USA zu schaden. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“

Putins Schachzug kam unerwartet, weil sein Außenminister Sergej Lawrow kurz zuvor gleichwertige Gegensanktionen vorgeschlagen hatte. Lawrow sprach davon, 35 US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären und US-Diplomaten die Nutzungsrechte an zwei Immobilien in Moskau zu entziehen. Lawrow hatte beim Vorschlag dieser Maßnahmen einschränkend hinzugefügt, dass das Präsidialamt die letzte Entscheidung darüber zu treffen habe.

Der Kremlchef betonte zwar, dass sich Russland das „Recht auf Vergeltungsmaßnahmen“ für die Ausweisung der russischen Diplomaten durch US-Präsident Barack Obama vorbehalte, fügte jedoch hinzu: „Unsere nächsten Schritte bei der Wiederherstellung der US-russischen Beziehungen werden wir auf Grundlage der Politik der Regierung von Präsident Donald Trump planen.“

Allerdings hätte Russland diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend nun „jeden Grund für eine vergleichbare Reaktion“, räumte Putin ein. Diesem Schritt Obamas, der einen Tiefpunkt im Verhältnis seiner Regierung zum Kreml markierte, folgte Putin aber demonstrativ nicht. „Wir werden amerikanischen Diplomaten keine Probleme machen, wir weisen niemanden aus“, erklärte Putin.

Auch die Schließung eines Erholungszentrums für Botschaftsangehörige im Nordwesten Moskaus lehnte Putin ab. Er lud „alle Kinder von in Russland akkreditierten US-Diplomaten“ ein, „die Neujahrs- und Weihnachtsfeiern im Kreml“ zu besuchen. Die aus den USA ausgewiesenen russischen Diplomaten könnten nun „die Feiertage mit Freunden und Verwandten in ihrem Vaterland verbringen“, fügte Putin hinzu.

Zerrüttetes Verhältnis

Der Konflikt um die Hacker-Angriffe bringt das längst zerrüttete Verhältnis zwischen Moskau und Washington auf einen neuen Tiefpunkt. Putin bezeichnete Obamas Schritte als Provokation, die auf eine weitere Unterhöhlung der russisch-amerikanischen Beziehungen abziele. Mit dem Amtsantritt des Rechtspopulisten Trump am 20. Jänner könnte allerdings eine Tau-Phase einsetzen. Darauf setzt auch der Kreml.

Wir behalten uns das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen vor.

Wladimir Putin
Alles, was US-Präsident Barack Obama (l.) jetzt noch gegen Russland unternimmt, hat für Kremlchef Wladimir Putin keine Bedeutung mehr. Foto: afp
Alles, was US-Präsident Barack Obama (l.) jetzt noch gegen Russland unternimmt, hat für Kremlchef Wladimir Putin keine Bedeutung mehr. Foto: afp