Ungeklärte Rechte und Rollen

Vorarlberg / 30.12.2016 • 21:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Zustrom an Flüchtlingen stellte alle, Behörden und Gesellschaft, vor Herausforderungen. Foto: dpa
Der Zustrom an Flüchtlingen stellte alle, Behörden und Gesellschaft, vor Herausforderungen. Foto: dpa

Verbot von Mitschriften bei Einvernahmen vor der Asylbehörde birgt Konfliktstoff.

Feldkirch. Wochenlang stand das Regionalbüro des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Vorarlberg im Fokus geharnischter Vorwürfe. Es ging um respektlose Umgangsformen und menschenverachtende Interviewmethoden gegenüber Flüchtlingen (die VN berichteten). Die Sache gipfelte schließlich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, auf deren Erledigung der Beschwerdeführer, privater Betreuer eines 17-jährigen Afghanen, immer noch wartet. In einer Stellungnahme des BFA gegenüber den VN hieß es damals, Privatpersonen hätten kein Recht auf Bearbeitung einer solchen Beschwerde.

Rechtlich nicht gedeckt

Die Behörde gibt sich allerdings auch bei anderen Themen zugeknöpft. Unter anderem geht es um die Klärung der Rechte und Rollen von Vertrauenspersonen bei der Befragung von Asylwerbern durch Mitarbeiter das BFA. So führt etwa das Verbot von Mitschriften immer wieder einmal zu Konfliktsituationen. Der Feldkircher Bezirkshauptmann Herbert Burtscher, zuständig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bestätigt, dass ein solches Verbot rechtlich nicht gedeckt ist. „Wichtig ist jedoch, dass sich eine Vertrauensperson nicht in die Einvernahme einmischt“, sagt er. Diese allgemeine Rechtsauskunft erteilte Burtscher auch dem Mentor eines jungen Asylwerbers. Der wiederum ließ sich die Rechtslage von einem Juristen zusammenfassen, schickte das Papier an das BFA nach Wien und bat um Stellungnahme. „Es müsste doch im Sinne aller Beteiligten sein, wenn in dieser Frage endlich Klarheit herrscht“, meint er und spricht von einem absurden Druckmittel, das das BFA damit in der Hand habe.

Abschlägige Antwort

Nach etwa einem Monat kam schließlich die Antwort. Darin wurde ihm in wenigen Sätzen mitgeteilt, „dass zu Ihrer Eingabe keine Stellungnahme abgegeben wird. Die Belastung des BFA ist aufgrund der als bekannt vorauszusetzenden Situation – insbesondere im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen des letzten Jahres – nach wie vor hoch; daher kann nicht erwartet werden, dass zu allen Eingaben von Privatpersonen rechtliche Stellungnahmen abgegeben werden. Des Weiteren muss klargestellt werden, dass das Absehen von einer Stellungnahme natürlich NICHT als Zustimmung gewertet werden kann.“ Dass eine Behörde nicht in der Lage sei, einen einfachen eineinhalb Seiten langen Text zu kommentieren, mute schlicht lächerlich an und bezeuge den Unwillen des BFA um Klarstellung, ärgert sich der Betreuer des Flüchtlings.

Verzicht empfohlen

Gleichzeitig räumt er aber ein, dass sich die Situation inzwischen wenigstens einigermaßen beruhigt habe. Nach wie vor sei es aber so, dass Vertrauenspersonen empfohlen werde, tunlichst auf Mitschriften zu verzichten, wohl, um der Behörde keine Angriffsfläche zu bieten. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde die Diakonie mit der gesetzlichen Vertretung vor dem BFA beauftragt. „Die von uns angestellten Juristinnen sind spezialisiert auf solche Verfahren“, erklärt Herbert Burtscher. Er berichtet von einer insgesamt gut funktionierenden Zusammenarbeit mit dem BFA.

Die Juristinnen sind spezialisiert auf solche Verfahren.

Herbert Burtscher