Vom Kindergeld-Konto bis zum neuen Erbrecht

Politik / 30.12.2016 • 22:02 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ab 1. März tritt die Kindergeld-Reform in Kraft, auch kommt die sogenannte „Familienzeit“ für Väter. Foto: AP
Ab 1. März tritt die Kindergeld-Reform in Kraft, auch kommt die sogenannte „Familienzeit“ für Väter. Foto: AP

Das kommt 2017: Im neuen Jahr gibt es für die Österreicher viele Neuerungen.

wien. (VN-ram,apa) 2017 steht einiges an. Das reicht vom flexibleren Kindergeld über den automatischen Lohnsteuerausgleich bis hin zu einer kleinen Pensionsreform und dem Ende des Bankgeheimnisses. Es folgt eine Auswahl an wichtigen Neuerungen.

 

Kindergeld: Die Reform des Kindergelds tritt am 1. März 2017 in Kraft. Damit wird das Kindergeld flexibler: Während die einkommensabhängige Variante bestehen bleibt, werden die vier Pauschalmodelle zu einem Kindergeld-Konto zusammengefasst. Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen rund zwölf und 28 Monaten für einen Elternteil beziehungsweise zwischen rund 15,5 und 35 Monaten für beide Elternteile gewählt werden. Unabhängig davon erhalten die Eltern eine Gesamtsumme von maximal 15.449 Euro. Dazu kommen 1000 Euro Partnerschaftsbonus, wenn man sich die Betreuung 60:40 aufteilt – auch beim einkommensabhängigen Kindergeld. Neu ist die „Familienzeit“: Väter können direkt nach der Geburt des Kindes zwischen 28 und 31 Tage lang zu Hause zu bleiben. Aus dem Kindergeld bekommen sie eine Pauschalsumme von 700 Euro. Zudem besteht voller Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung. Rechtsanspruch auf „Familienzeit“ gibt es nicht, genau so wenig wie einen besonderen Kündigungsschutz.

 

Lohnsteuerausgleich: Die Finanz startet die „Antragslose Arbeitnehmerveranlagung“ (AANV) für das Jahr 2016 automatisch, wenn bis Ende Juni kein Antrag auf Lohnsteuerausgleich vorliegt und wenn mit einer Steuergutschrift zu rechnen ist. Wer in den letzten beiden Jahren zusätzliche Ausgaben, etwa außergewöhnliche Belastungen durch Krankheits- und Kurkosten, abgesetzt oder Kinderfreibeträge genutzt hat, muss den Lohnsteuerausgleich aber selbst durchführen. Das gilt auch, wenn zusätzlich zu Gehalt oder Pension noch andere Einkünfte vorliegen. Pensionisten und Niedrigverdiener erhalten auch die Negativsteuer automatisch ausbezahlt. Wer so wenig verdient, dass er zwar Sozialversicherung, aber keine Lohnsteuer zahlt, erhält bis zu 400 Euro Sozialversicherung zurückerstattet, für Pensionisten sind das 110 Euro.

 

Pensionsreform: Im Jahr 2017 gibt es wieder eine kleine Pensionsreform. Mehr Geld bekommen Mindestpensionisten mit langer Versicherungsdauer. Wer 30 echte Beitragsjahre aufweisen kann, erhält 1000 Euro Mindestpension (derzeit rund 883 Euro). Dieser Betrag soll künftig analog zur Pensionserhöhung jährlich valorisiert werden. Bei den anderen Mindestpensionisten, die keine 30 Arbeitsjahre ausweisen, steigt die Ausgleichzulage auf 889,84 Euro. Ehepaare bekommen künftig 1334,17 Euro Ausgleichzulage (bisher 1323,58 Euro). Pro Kind erhöhen sich die Werte um 137,30 Euro. Daneben soll unter anderem längeres Arbeiten attraktiver werden: Die Hälfte des Pensionsbeitrags entfällt, wenn jemand bis zu drei Jahre über das reguläre Antrittsalter hinaus arbeitet (bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68). Dazu kommt der bereits geltende „Aufschubbonus“ von 4,2 Prozent mehr Pension pro Jahr. Die Pensionen werden 2017 um 0,8 Prozent erhöht (zusätzlich zur gewährten 100 Euro Einmalzahlung). 

 

Erbrecht: Es hat 200 Jahre gedauert, nun tritt eine Reform des Erbrechts in Kraft. Die Neuerungen gelten für alle Todesfälle ab dem Jahreswechsel. Erstmals werden etwa Pflegeleistungen naher Angehöriger und von Lebensgefährten abgegolten. Hierfür müssen sie den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod mindestens sechs Monate lang unentgeltlich gepflegt haben. Für Lebensgefährten erfolgt zudem die Einführung eines „außerordentlichen Erbrechts“: Gibt es keine gesetzlichen oder per Testament eingesetzte Erben, erbt automatisch der Lebensgefährte. Voraussetzung ist, dass man mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes nicht verheiratet war. Außerdem soll es leichter werden, Familienbetriebe zu übertragen. Der Erbe kann die Pflichtteile nun auch in Raten oder später (bis zu fünf, in besonderen Fällen sogar bis zu zehn Jahre) auszahlen.

 

Bankgeheimnis-Aus: Mit Beginn des Jahres gibt es das österreichische Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form nicht mehr. Bis spätestens 30. September 2017 muss Österreich den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten und den am Meldesystem teilnehmenden Drittstaaten die von den Finanzinstituten erhaltenen Bankinformationen von ausländischen Kontoinhabern weiterleiten. Der internationale Informationsaustausch soll vor allem der Steuergerechtigkeit, Betrugsbekämpfung und Transparenz dienen. Fast 100 Staaten sind daran beteiligt.