Türkischer Präsident wirft Deutschland Spionage vor

Politik / 25.07.2017 • 22:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Agenten zerteilen mein Land“, glaubt Erdogan. Foto: AFP
„Agenten zerteilen mein Land“, glaubt Erdogan. Foto: AFP

Keine Kompromissbereitschaft im Streit um inhaftierte Menschenrechtler.

ankara, brüssel. Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen Berlin erhoben. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.  Der Präsident sagte, entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. „Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten.“

Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern in dem Land drängte die EU am Dienstag auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Sie wolle nicht nur Ankündigungen, sondern „konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie, Medienfreiheit sehen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern in Brüssel. Mogherini betonte gleichzeitig, die Türkei sei und bleibe „ein Kandidatland“ für den EU-Beitritt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik räumten nach den Gesprächen Meinungsverschiedenheiten ein. Celik schlug deshalb vor, die EU-Beitrittsgespräche auf die Bereiche Justiz und Grundrechte auszuweiten. Dann könnten Fragen wie die Rechtsstaatlichkeit „stärker im Detail diskutiert“ werden. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn lehnte dies ab. Das Vorgehen Ankaras nach dem gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr habe Besorgnis in den EU-Mitgliedstaaten ausgelöst. Diese hätten im Dezember entschieden, dass die Beitrittsverhandlungen vorerst nicht mehr ausgeweitet würden.