Keine Ausnahmen von Dublin

Politik / 26.07.2017 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kroatien ließ zahlreiche Menschen 2015 und 2016 teilweise ungehindert über die Grenze und in andere EU-Länder weiterreisen. Foto: Reuters
Kroatien ließ zahlreiche Menschen 2015 und 2016 teilweise ungehindert über die Grenze und in andere EU-Länder weiterreisen. Foto: Reuters

Europäischer Gerichtshof gibt Österreich Recht: „Durchwinken“ von Flüchtlingen nicht zulässig.

luxemburg, wien. (VN-ram) Die EU-Asylregeln gelten auch in Extremsituationen, wie sie sich etwa während großer Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 ergeben haben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Abweichungen waren damals auch nicht für Kroatien zulässig, das Flüchtlingen die Durchreise in andere EU-Länder erlaubte. Nach der Dublin-Regelung müssen Schutzsuchende in jenem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Der EuGH gibt Österreich mit dieser Entscheidung recht.

Betroffene klagten

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen über die Westbalkanroute 2015 und 2016 hatte Kroatien Schutzsuchende teilweise ungehindert über die Grenze gelassen und deren Durchreise unterstützt. Die konkreten Fälle, die es bis vor den EuGH schafften, betreffen einen syrischen Flüchtling und zwei afghanische Familien. Sie kamen zunächst über Serbien nach Kroatien, stellten ihre Asylanträge aber erst in Österreich beziehungsweise Slowenien. Beide Zielländer waren der Ansicht, dass sie zuerst illegal in Kroatien eingereist waren. Demnach hätten die kroatischen Behörden die Verfahren abwickeln müssen. Die Betroffenen klagten gegen die Rückführbescheide. Kroatien habe ihnen die Ein- und Durchreise ausdrücklich gestattet, argumentierten sie.

Die Richter bestätigten Österreichs und Sloweniens Auffassung. Wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- und Durchreise erlaubt, entbindet ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge, ebenso gilt der Grenzübertritt weiterhin als illegal. Das österreichische Innenministerin sieht sich durch das Urteil bestätigt. Man sei schon immer davon ausgegangen, dass die bestehenden EU-Asylregeln anzuwenden seien, sagte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Ministeriums.

Kritik an Regelung

Hätte der Gerichtshof anders entschieden, und die geduldete Ein- und Durchreise nicht als illegalen Grenzübertritt gewertet, wäre das Dublin-System außer Kraft gesetzt, erklärt Bernhard Schneider, Leiter des Bereichs Recht und Migration beim Österreichischen Roten Kreuz. Die Dublin-Logik führt dazu, dass besonders die Länder an den EU-Außengrenzen überproportional betroffen sind, immerhin betreten Schutzsuchende in der Regel hier zum ersten Mal EU-Boden. An dem System übt der Völkerrechtsexperte heftige Kritik. „Mit Solidarität und Fairness hat das nicht viel zu tun. Es gibt keinen Grund, wieso gerade diese Länder zuständig sein sollen.“

Darüber hinaus bestünde die Regelung auf der unrealistischen Annahme, dass Aufnahme- und Verfahrensbedingungen in den EU-Staaten überall gleich sind. „Das sind sie nicht einmal annähernd“, sagt Schneider. „Da ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen vor allem in jenen Ländern einen Asylantrag stellen wollen, in denen die Chancen am besten stehen, dass positiv entschieden wird.“