„Pflegegeld von Sozialhilfe trennen“

Politik / 26.07.2017 • 22:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Stöger fordert neue Landesgesetze, um Mindestsicherungskürzung bei Pflegegeldbezug abzuschaffen.

Wien. (VN-ebi) Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) appelliert an die Länder, ihre Gesetze zu ändern. Die Mindestsicherung soll nicht mehr gekürzt werden dürfen, wenn eine Person Pflegegeld bezieht. Die finanzielle Unterstützung müsse dort ankommen, wo sie gebraucht wird „und Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf die notwendige Hilfe sichern“, meint der Minister. In Sachen Finanzierung verwies Stöger auf die zusätzlichen 300 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, welche die Länder für soziale Leistungen jährlich vom Bund erhalten. Im Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hieß es, man sei zu diesem Vorschlag noch nicht kontaktiert worden, ein inhaltliches Konzept liege in Vorarlberg nicht vor.

Derzeit kürzen die Länder die Mindestsicherung zum Beispiel dann, wenn Pflegegeld für ein Kind bezogen wird; vorausgesetzt natürlich, die Pflege wird nicht von professioneller Hilfe zugekauft, sondern in der Familie geleistet. In Vorarlberg ist dies in der Mindestsicherungsverordnung, die zum entsprechenden Gesetz erlassen wurde, festgelegt, heißt es in der zuständigen Abteilung des Landes. Demnach wird das Pflegegeld als Einkommen für jene Personen im Haushalt gewertet, die die Betreuung übernehmen.