Sicherheitspaket sorgt in der SPÖ für Aufregung

Politik / 26.07.2017 • 22:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

SP-Justizsprecher Jarolim reagiert fassungslos auf Vorschlag der ÖVP-Minister.

Wien. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich provoziert. Das Sicherheitspaket der ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka und Wolfgang Brandstetter sei nicht mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats vereinbar, erklärt er den VN: „Ich bin fassungslos, dass man sich überhaupt traut, mit so etwas in Begutachtung zu gehen.“ Von der ursprünglichen Zusage des Justizministers, die Grundrechte wahren zu wollen, sei nichts mehr übrig. Die ÖVP lege es offenbar darauf an, dass niemand dem Paket zustimmen könne. Unter dem früheren Parteichef Reinhold Mitterlehner wäre ein solches Vorgehen nicht denkbar gewesen, glaubt Jarolim: „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Justizminister das so wollte. Sogar die FPÖ wehrt sich dagegen.“ Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnet die geplanten Überwachungsmaßnahmen als „Grässlichkeiten“. Er hält es für ausgeschlossen, dass das Gesetz durch den Nationalrat kommt: „Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen.“

Innen- und Justizministerium verteidigen ihre Pläne. Brandstetter versichert, dass die Überwachung internetbasierter Kommunikation nur individuell und per richterlichem Beschluss eingesetzt werden solle, um schwere Verbrechen aufzuklären oder diesen vorbeugen zu können. Die Alternative zu den geplanten Maßnahmen wäre „die weitgehende Hilflosigkeit des Staates im Umgang mit schwerer Kriminalität, Radikalität und Terrorismus“, meint der Ressortchef. 

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem vor, die Videoüberwachung auszuweiten. Ebenso soll der Einsatz von Bundestrojanern erlaubt werden, um verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp überwachen zu können. Auch ist geplant, Telekommunikationsdaten bis zu zwölf Monate zu speichern, wenn ein Anfangsverdacht besteht.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, ortet in diesem Zusammenhang einen „Schritt in Richtung Überwachungsstaat“. Entgegen aller Beteuerungen sei sehr wohl ein Bundes­trojaner vorgesehen, den die Polizei per Einbruch oder Sicherheitslücken installieren könne. Wolff hält es zwar für vertretbar, dass bei konkretem Verdacht einer schweren Straftat Internet-Telefonie überwacht werden kann. Dass aber auch Geräte jener Personen bespitzelt werden sollen, die mit dem Verdächtigen in Kontakt treten könnten, gehe zu weit. Daten unbeteiligter Dritter seien somit nicht geschützt. Ebenso meint er, dass die Möglichkeit, Gespräche in Fahrzeugen abzuhören, viel zu stark erweitert werde. Ein Verdacht auf eine Straftat mit einjähriger Haftandrohung – statt bisher zehn Jahren – soll dafür künftig ausreichen. Ein Jahr Haft drohe unter anderem bei wiederholter Verletzung der Unterhaltspflicht oder Störung der Religionsausübung.

Laut Wolff schießt auch das Vorhaben, Privatpersonen Zugang zu sensiblen Daten zu geben, wenn sie sich an regionalen Sicherheitsplattformen beteiligen, weit über das Ziel hinaus. „Das ist wie in der DDR, wo ein Nachbar den anderen bespitzelt“, kritisiert er. Dass bei Verletzung der Vertraulichkeit eine Geldbuße von nur 500 Euro drohe, sei geradezu ein Scherz.