SPÖ gegen Sicherheitspaket

VN Titelblatt / 26.07.2017 • 22:55 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Justizsprecher Jarolim reagiert entsetzt auf Begutachtungsentwurf der ÖVP-Minister.

Wien. Das Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter wird im Nationalrat wohl keine Zustimmung finden. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt den aktuellen Begutachtungsentwurf ab. Dieser sei mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats wie Österreich nicht vereinbar: „Ich bin fassungslos, dass man sich überhaupt traut, mit sowas in Begutachtung zu gehen“, spielt Jarolim unter anderem auf den möglichen Einsatz von Bundestrojanern an. Kritik kommt auch von der FPÖ. So ein „Papier der Grässlichkeiten“ sei undenkbar, sagt Generalsekretär Herbert Kickl. /A3