500.000 Euro für die Republik

Politik / 27.07.2017 • 22:17 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wahl wurde wegen Wahlkarten-Klebefehlern verschoben.
Wahl wurde wegen Wahlkarten-Klebefehlern verschoben.

Schadenersatz nach Kleberpanne bei Hofburg-Wahlkarten.

Wien. Die Causa Bundespräsidenten-Wahlkarten ist abgeschlossen: Die Druckerei kbprintcom.at, die die fehlerhaften Briefwahlkuverts hergestellt hat, zahlt 500.000 Euro Schadenersatz. Das hat die Finanzprokuratur außergerichtlich ausverhandelt. Zusammen mit der Gewährleistung bekam die Republik rund eine Million Euro Wiedergutmachung für die Verklebungsprobleme, die die Stichwahl-Verschiebung nötig machten. Für die Republik sei das eine gute Lösung, betonte Leiter Wolfgang Peschorn. Die Alternative wäre ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. 

Nicht Fehler bei Lagerung oder Transport durch die Wahlbehörden führten dazu, dass sich die Verklebung der Wahlkartenkuverts löste. Experten für Sicherheitsdruck von der deutschen Forschungsgesellschaft Fogra konstatierten laut Peschorn Mängel in der Produktionskonzeption und Klebstoffauswahl. Kbprintcom.at sei bei der Suche nach den Ursachen und bei den Verhandlungen „sehr kooperativ“ gewesen. Schon für die Stichwahl im Dezember kam die Druckerei der Gewährleistungsverpflichtung nach: Alle Drucksorten wurden kostenfrei hergestellt, das sparte der Republik über 500.000 Euro.

Welche Mehraufwendungen durch die Wahlverschiebung beim Bund anfielen, war nicht eindeutig feststellbar, sagte Peschorn unter Hinweis auf die Personalkosten. Die gesamte Neuaustragung der Stichwahl vom Mai samt Verschiebung von Oktober auf Dezember kostete Bund und Länder zusammen rund 15 Millionen Euro. 

Die Wahlkarten-Kuverts und sonstige Drucksorten für die Nationalratswahl im Oktober werden nun von der Staatsdruckerei produziert. Sie bekam den Zuschlag nach einer Ausschreibung. Für die Briefwahl kommen wieder die alten, bis 2008/9 verwendeten Kuverts zum Einsatz.